CSU-Landtagsabgeordneter Taubeneder und Waschler: „Freistaat bleibt verlässlicher Partner der Gemeinden und Landkreise“
Landkreise Passau / Freyung-Grafenau. „Es freut uns außerordentlich, dass heuer über 27,8 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in die Stimmkreise Passau-Ost und Passau-West fließen“, betonen die Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler. Dabei entfallen 11.778.000 Euro auf den Stimmkreis Passau-Ost, 16.078.000 Euro auf den Stimmkreis Passau-West.
„Der Freistaat Bayern bleibt damit ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so MdL Waschler auch in seiner Funktion als bildungspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „Es ist sehr erfreulich, dass sich unser Einsatz für die zahlreichen Projekte in unserer Region gelohnt hat“, freut sich MdL Taubeneder.
So gehen unter anderem 10 Millionen Euro an den Berufsschulverband Passau für den Ersatzneubau des Berufsbildungszentrums Vilshofen. „Ein hoher Betrag. Vor dem Hintergrund stetig steigender Baukosten sehr wichtig“, so Taubeneder. In die Stadt Passau fließen insgesamt 1,73 Millionen Euro, die unter anderem als Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung Heining dienen oder auch dem Neubau einer Kindertageseinrichtung am Klinikum Passau und dem Neubau einer Kinderkrippe in der Passauer Innstadt zugewiesen sind.
„Knapp 3 Millionen Euro gehen zu Gunsten weiterer Maßnahmen in Stimmkreisgemeinden im Landkreis Freyung-Grafenau liegend – also nach Neureichenau, Röhrnbach und die Stadt Waldkirchen. Der Großteil, nämlich genau 1,34 Millionen Euro werden dabei für die Generalsanierung und den Teilersatzneubau der Staatlichen Berufsschule Waldkirchen aufgewendet“, so Waschler, der sich gemeinsam mit seinem Landtagsabgeordneten MdL Max Gibis über die Zuwendungen freut.
Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt über 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Davon stammen 650 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich und 360 Millionen Euro aus dem Corona-Sonderinvestitionsprogramm des Freistaat Bayern. „Bildung bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Kinder. Mit dieser kräftigen Erhöhung der Zuschüsse wird der Freistaat seiner Verantwortung gerecht, eine ausgewogene Infrastruktur in allen Landesteilen Bayerns zu erhalten“, erklären die CSU-Landtagsabgeordneten. Gefördert werden vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen. Mit den verfügbaren Mitteln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu vollständig gedeckt werden. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben.
Die erheblichen Mittel für den kommunalen Hochbau wären ein fester Bestandteil der kommunalfreundlichen Landespolitik der CSU und des bayerischen Haushalts. Insgesamt werden die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr sogar die Rekordsumme von 10,56 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich und 400 Millionen Euro aus dem Corona-Investitionsprogramm erhalten.
