Verteilung der Mittel der Kommunalen Hochbaumaßnahmen 2022
München / Freyung. Der Freistaat zeigt sich auch nach der Corona-Krise und trotz größerer Herausforderungen bei den Staatsfinanzen als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. „Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, so die Landtagsabgeordneten Max Gibis und Prof. Dr. Gerhard Waschler zur Verteilung der Mittel für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Jahr 2022. Die Bayerische Staatsregierung fördert in diesem Jahr insgesamt 20 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Freyung-Grafenau mit einer Rekordsumme von 5,394 Mio. Euro.
„Aufgrund des nach wie vor ungebrochen hohen Investitionsbedarf der Kommunen, insbesondere bei Schulen, schulischen Sportanlagen und Kinderbetreuungseinrichtungen, konnten wir die Zuweisungen für kommunale Hochbaumaßnahmen für das Jahr 2022 auf dem Rekordniveau von 650 Mio. Euro fortführen“, so Gibis. „Für die Kommunen ist diese Förderung des Freistaats ein wichtiger Baustein für eine ausgewogene Infrastruktur. Egal ob Neubau-, Umbau- oder Erweiterungsmaßnahmen von Krippen, Kindergärten, Horten und Schulen – ohne diese zusätzlichen Mittel wären viele wichtige Projekte vor Ort nicht umsetzbar“, betonte der Abgeordnete die Wichtigkeit der Förderung. „Mit dem Zuschuss wird Bayern damit seiner Verantwortung gerecht, eine ausgewogene Infrastruktur in allen Landesteilen Bayerns zu schaffen und zu erhalten“, bestätigt auch Dr. Gerhard Waschler.
Zur zusätzlichen Unterstützung der Kommunen in der aktuellen Krise werden in 2022 einmalig weitere 360 Mio. Euro aus dem Corona-Investitionsprogramm bereitgestellt. Damit steht insgesamt über 1 Mrd. Euro für den Kommunalen Hochbau zur Verfügung. „Dies stärkt die Liquidität der Kommunen und sorgt dafür, dass die Auswirkungen der Corona-Krise schneller bewältigt werden können“, so Max Gibis.
Mit den insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu vollständig abgedeckt werden. Der Großteil des gemeldeten Bedarfs wird mit Ausgabemitteln bedient. Der Rest wird über im Staatshaushalt ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen abgedeckt, die eine Auszahlung bereits Anfang des nächsten Jahres ermöglichen.
„Die erheblichen Mittel für den kommunalen Hochbau sind ein fester Bestandteil der kommunalfreundlichen Landespolitik der CSU und des bayerischen Haushalts“, so Waschler. Insgesamt werden die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr sogar die Rekordsumme von 10,56 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich und 400 Millionen Euro aus dem Corona-Investitionsprogramm erhalten.
Grundlage für die kommunale Hochbauförderung ist Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes. Sie soll gewährleisten, dass in allen Regionen Bayerns in etwa die gleiche kommunale Infrastruktur angeboten werden kann – insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen.
Die Regierung von Niederbayern wird nach Abschluss der fachlichen Prüfungsverfahren für das Kalenderjahr 2022 die Bewilligungsbescheide für die in beiliegender Liste genannten Maßnahmen erteilen. Die einzelnen Maßnahmen im Landkreis Freyung-Grafenau können Sie der Bewilligungsliste anbei entnehmen.
