Jahreshauptversammlung im Zeichen des russischen Kriegs gegen die Ukraine sowie dessen Auswirkungen auf Deutschland und Europa
Freyung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dessen Konsequenzen für Deutschland und Europa beherrschen in diesen Tagen die Nachrichten sowie die politische Debatte. Konsequenterweise stand daher auch die Jahreshauptversammlung des JU-Ortsverbandes Freyung ganz im Zeichen dieser politischen Zeitenwende. Gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich, MdL Max Gibis und MdB Thomas Erndl diskutierten die Mitglieder die Auswirkungen des Krieges auf die Situation vor Ort und welche Lehren Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus diesem Entfallen bisheriger Gewissheiten ziehen sollten.
„Als Junge Union verurteilen wir die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste“, so Ortsvorsitzender Christoph Weishäupl zu Beginn seiner Stellungnahme. Dieser Krieg stelle eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und einen Angriff auf die demokratische Friedens- und Werteordnung Europas dar, der nicht folgenlos bleiben dürfe. Die Junge Union befürworte daher die weitreichenden Sanktionen, die von westlicher Seite ergriffen wurden, und sei gleichermaßen stolz auf die große Anteilnahme und Hilfsbereitschaft, die sich dieser Tage überall in Europa zeige. Auch die Junge Union Deutschlands initiierte bereits eine Spendenaktion und organisiert mit ihren Partnern in Rumänien und der Ukraine Hilfstransporte mit Ausrüstung.
MdB Thomas Erndl analysierte in einem Video-Grußwort, dass der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf Deutschland und Europa derzeit auch den Ampel-Parteien in vielerlei Hinsicht die Augen geöffnet habe. Die veränderte Sicherheitslage in Europa mache eine Stärkung der Bundeswehr und eine neue Fokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung notwendig, so der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Er begrüße daher die Ankündigung der Bunderegierung, der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, merkt aber zugleich an, dass der bestehende Investitionsstau nicht zuletzt darauf zurückzuführen sei, dass gerade die SPD in der Vergangenheit oftmals höhere Mittelzuweisungen in den Verteidigungshaushalt blockiert hatte.
Insbesondere im Bereich der Energieversorgung zeigen sich die negativen Folgen weitreichender Abhängigkeiten von Importen aus Drittstaaten zuletzt besonders stark. Der schnellere Ausbau der Erneuerbaren Energien sei daher auch zunehmend von geostrategischer Bedeutung, wie 3. Bürgermeister Christoph Endl anmerkt. Da dies aber nicht ausreichen wird, um sehr rasch mehr Resilienz zu erlangen, müssen im Interesse der Preisstabilität auch geplante Stilllegungen oder Abschaltungen sofort ausgesetzt werden, befindet Ortsvorsitzender Christoph Weishäupl. Stadtrat Sebastian Weber unterstrich in diesem Zusammenhang auch die Forderung der CSU nach einer sofortigen Energiepreisbremse sowie höherer Entlastungen für Berufspendler.
Letztlich sei es für die Zukunft Deutschlands und Europas von zentraler Bedeutung, sich im Energiesektor – aber auch ganz allgemein – weitestgehend autark zu machen und Abhängigkeiten in allen Bereichen zu reduzieren. Der Stellvertretende Ortsvorsitzende Ludwig König nahm hier auch auf den Bereich der Landwirtschaft Bezug und forderte mehr Unterstützung für regionale und lokale Erzeugnisse.
Auch viele Kommunen befinden sich derzeit angesichts des weiter zu erwartenden Zustroms von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wieder im Krisenmodus. Wie MdL Max Gibis zu berichten wusste, können sich die bayerischen Städte und Gemeinden dabei der finanziellen Unterstützung der Staatsregierung gewiss sein. In seinem Grußwort zur Landespolitik ging Gibis auch auf zahlreiche Aspekte aus dem „politischen Tagesgeschäft“ jenseits der andauernden Krisen- und Ausnahmesituationen ein und hob einschlägige Erfolge der bayerischen Staatsregierung in der Entwicklung der ländlichen Räume hervor. Gerade junge Menschen haben heute auch in unserer Region alle Möglichkeiten; zugleich konnte die Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte aus der Region erfolgreich vermindert werden. Immer stärker mache sich aber auch eine Mangelsituation im Handwerk bemerkbar. Einen deutlich größeren Fokus auf die berufliche Bildung wünscht sich daher die stellvertretende Ortsvorsitzende Sabrina Brunner.
Besonders positiv hob Gibis die Entwicklung der Stadt Freyung in der vergangenen Dekade hervor. Freyung habe es mit zahlreichen kreativen Ansätzen und Projekten geschafft, eine beispielgebende Entwicklungsdynamik zu erzeugen. Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich gab allen voran zum Planungs- und Umsetzungsstand der Landegartenschau 2023 sowie zu den Projekten der Stadt im Bereich der Verkehrsinfrastruktur Einblick. Im laufenden Jahr werde u. a. der letzte Bauabschnitt der Westspange realisiert, welche die Zuppinger Straße mit einem Kreisel an die Passauer Straße anbinden wird. Heinrich betonte weiter, dass im Zuge der Maßnahme – wie bereits in der Vergangenheit – auch das gesamte Leitungsnetz unterhalb der Straße generalsaniert und bedarfsoptimiert ausgebaut werde.
CSU-Ortsvorsitzender Otto Christoph und FU-Ortsvorsitzende Johanna Kössl gingen weiter auf die kulturellen und gesellschaftlichen Aktivitäten und Veranstaltungen vor Ort ein und unterstrichen die aktive Rolle der Ortsverbände in diesen Bereichen. Auch die Junge Union habe hierbei u. a. mit einem Partnerschaftsbesuch in Seewalchen am Attersee sowie einigen Besichtigungen und Ausflügen im Rahmen der Quartalstreffen wieder attraktive Angebot in ihrem Jahresprogramm integriert, wie Weishäupl abschließend informierte.
