Niederbayerische CSU-Abgeordnete erzielen deutliche Stärkung der Region
München / Niederbayern. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir haben in den letzten Wochen hart gearbeitet und freuen uns, dass wir seitens der CSU Initiativen einbringen konnten, die sich deutlich positiv für unsere Region auswirken werden“, so MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler und MdL Walter Taubeneder.
Gemeinsam mit Wissenschaftsminister Bernd Sibler haben sich die CSU-Mandatsträger unter anderem für ein Kompetenzzentrum Cybersicherheit in Vilshofen stark gemacht, das nun mit einer Förderung in Höhe von 500.000 Euro als Fraktionsinitiative der Regierungsparteien aufgenommen wurde und sich damit direkt in den Haushaltsplanungen wiederfindet. „Im Fokus steht dabei eine enge Zusammenarbeit mit dem Technologie-Transfer-Zentrum für Cybersecurity, das derzeit von der TH Deggendorf in Vilshofen aufgebaut wird“, erläutert Staatsminister Sibler konkret. So soll mit dem „Forschungs- und Technologiezentrum für Digitale Sicherheit“ in Vilshofen langfristig ein gemeinsames „Kompetenzzentrum Cybersicherheit“ entstehen. „Die zahlreichen Gespräche der letzten Wochen haben sich gelohnt“, freuen sich die Passauer Landtagsabgeordneten über diesen Erfolg.
Unter den Fraktionsinitiativen 2022 der Regierungsfraktionen finden sich jedoch zahlreiche weitere für die Region bedeutende Projekte. So sollen mit einer Förderung über 200.000 Euro die KZ-Friedhöfe in Bayern, darunter auch in Eging am See im Landkreis Passau, saniert werden – wofür sich MdL Walter Taubeneder eingesetzt hatte.
Weitere 200.000 Euro sind im Sinne des Weltkulturerbes Donaulimes eingeplant. „Seit 2021 ist der Donaulimes Weltkulturerbe und die anliegenden Museen und Einrichtungen sollen mit den Geldern unterstützt werden, um die Bedeutung des Limes für Schüler erfahrbar zu machen“, so MdL Waschler, der unter anderem zusätzliche Förderchancen für das Boiotro Museum in Passau, das Donaumuseum in Obernzell und das Haus am Strom in Jochenstein sieht.
Als Bildungspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion freut sich Waschler auch über die Geräteförderung für den Schwimmunterricht im Rahmen von „Sport nach 1“. „Dabei werden nicht nur Gelder für Schwimmgeräte in die Hand genommen, auch eine Verstärkung des bestehenden Schwimmabzeichen-Wettbewerbs ist vorgesehen.“
Profitieren werde die Region außerdem von der Stärkung des bereits bestehenden Programms „PflegeSoNah“, das eine Förderung der pflegerischen Versorgung im sozialen Nahraum vorsieht. „Das bestätigt den steigenden Bedarf solcher Einrichtungen. Die zusätzlichen Haushaltsmittel im Bereich der pflegerischen Versorgung sind ein überzeugendes Zeichen, dass es der Politik mit ihrer Unterstützung hier sehr ernst ist und wir freuen uns vor allem auch für diei Häuser aus unseren Stimmkreisen, deren qualifizierte Förderanträge sich bereits teils auf dem Weg befinden“, so die CSU-Landtagsabgeordneten.
Die Liste mit den aufgeführten Fraktionsinitiativen von CSU und FW ist lang und umfasst dabei auch zahlreiche bayernweitere Aktionen in den verschiedensten Handlungsfeldern, wie beispielsweise auch Werbemaßnahmen für den Nachwuchs im Handwerk, die Weiterbildung von Schornsteinfegern zu Energieberatern, weitere Mittel für Dorferneuerungsmaßnahmen oder die Unterstützung von Menschen mit sozialen Schwierigkeiten im Rahmen von Modellprojekten. So sollen unter anderem auch die Tafeln zusätzlich gefördert werden.
Die Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wähler haben im Haushalt 2022 60 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Die Fraktionsinitiativen werden ab 16. Februar 2022 im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Haushalt 2022 ist ab dem 5. April 2022 geplant.
