MdL Alexander Muthmann: Grundstücksbesitzer werden zu Unrecht für mögliches Scheitern der Polizeiakademie verantwortlich gemacht
Freyung. „Die Grundstücksbesitzer müssen jetzt als Sündenböcke für das mögliche Scheitern der Polizeiakademie herhalten. Ich sehe dagegen die Schuld vor allem bei der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY), die bei den Grundstücksverhandlungen ein unmögliches Verhalten an den Tag gelegt hat – und bei der Bayerischen Staatsregierung, die zu keinem Zeitpunkt Druck gemacht hat!“ – so kommentiert der Freyunger Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann (FDP) die aktuelle Diskussion um das Polizeiausbildungs- und Trainingszentrum, das in der Nähe der Bundeswehrkaserne errichtet werden sollte. neuesten Berichten zufolge steht das millionenschwere Projekt vor dem Aus, weil es nicht gelungen ist, einen geeigneten Standort zu finden.
„Normalerweise kann es gar nicht schnell genug gehen, die Wünsche von Ministerpräsident Markus Söder umzusetzen, sei es das Museum in Nürnberg oder die neue Uni in seiner Heimatstadt. Die Polizeiakademie in Freyung stand nie auf seiner Prioritätenliste“, ärgert sich Muthmann über die mangelnde Rückendeckung für das Vorhaben im Bayerischen Wald.
Seit der Ankündigung im Herbst 2016 hat der FDP-Politiker mit einer Reihe von Initiativen versucht, das festgefahrene Projekt wieder zum Laufen zu bringen. Immer wieder habe er darauf hingewiesen, mit welcher Arroganz die IMBY bei den Grundstücksverhandlungen vorgehe. Es handle sich dabei um einen kaufmännisch geführten Staatsbetrieb unter der Aufsicht des Bauministeriums. „Briefe an die jeweils zuständigen Ministerinnen und Minister blieben ohne Konsequenz. Die einzige Reaktion in dieser Zeit kam von Forstministerin Michaela Kaniber. Sie hat dafür gesorgt, dass die Staatsforsten ihre ablehnende Haltung zum Grundstückstausch aufgegeben haben“, fasst Muthmann zusammen. Für ihn ist klar, wer für das mögliche Scheitern des Projekts verantwortlich ist: „Die IMBY und damit die Staatsregierung. Wenn sie sich konsequent hinter das Vorhaben gestellt hätte, wäre die Polizeiakademie in Freyung kein Diskussionsfall mehr, sondern längst auf der richtigen Spur!“
