Zahlreiche Bürgermeister, die sich an der „Initiative Ländliche Kernwegenetze“ beteiligt haben, sind derzeit verunsichert. Dies teilt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann mit. „Das Programm wurde 2014 von Staatsminister Brunner ins Leben gerufen“, so Muthmann. „Die Initiative bot Gemeinden die Möglichkeit, gemeindeübergreifend ihre Agrar-Infrastruktur zu erfassen und zu verbessern.“ Brunner kündigte damals eine staatliche Förderung von bis zu 85 Prozent an. Viele Kommunen und ILE`s machten sich an die Planung und Umsetzung. „Leider stellt sich nun in der Praxis heraus, dass die Kommunen in teils erhebliche Vorleistungen für Grunderwerb, Planung und Gutachten gehen müssen, die von den Förderungen nicht umfasst sind“, erklärt Muthmann. „Dies führt dazu, dass die Förderung der Gesamtkosten vielerorts weit unter 50 Prozent bleibt.“ Besonders für ohnehin finanzschwache Kommunen in peripheren ländlichen Gebieten sei der daraus resultierende hohe Eigenanteil kaum zu stemmen.
(Pressemitteilung v. 26.02.2016, Alexander Muthmann MdL)
