OB Jürgen Dupper legt zum vierzehnten Mal in Folge einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vor
Passau. In der gestrigen (06.12.) Sitzung des Stadtrats wurde der Haushalt 2022 der Stadt Passau beschlossen. Obwohl auch die Finanzen des Jahres 2021 deutlich von der Corona-Pandemie gekennzeichnet sind, konnte Oberbürgermeister Dupper dem Gremium zum vierzehnten Mal in Folge eine Haushaltsplanung ohne Nettoneuverschuldung vorschlagen.
„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie spiegeln sich auch im Haushaltsentwurf 2022 wider. Dank des wiederholt stringenten Sparkurses, sind wir aber dennoch in der Lage, im nächsten Jahr die Umsetzung von Projekten unserer Kernthemen anzugehen. Dazu gehört das Klimaschutzkonzept genauso, wie die Förderung von Mobilität in jeglicher Form sowie der Erhalt unserer Infrastruktur. Gleichzeitig behalten wir den Rücklagenstand auf einem vernünftigen Niveau, um auch die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen zu können.“
Jürgen Dupper, Oberbürgermeister Stadt Passau
Obwohl sich wegen der Pandemie die Rahmenbedingungen kaum verbessert haben, kann mit dem Haushaltsentwurf 2022 die seit Jahren konsequent verfolgte Konsolidierung und sparsame Haushaltsführung fortgesetzt werden. Um die örtliche Wirtschaft und auch die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr finanziell zu belasten, ist auch für das Jahr 2022 keine Erhöhung der Realsteuerhebesätze vorgesehen.
Der Vermögenshaushalt für das Jahr 2022 besitzt mit einer Bruttoinvestitionssumme in Höhe von 24,6 Mio. Euro nach wie vor ein beträchtliches Volumen. Die Ausgabenschwerpunkte sind unter anderem:
- Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts
- Generalsanierung der Franz-Josef-Strauß-Brücke
- Planungen Geh- und Radfahrertunnel durch den Georgsberg
- Verbesserungen Infrastrukturen, insbesondere für Radfahrer aber auch für Fußgänger und den motorisierten Verkehr
- Sanierung Laufbahn Oberhaus
- Grunderwerb für Wohnbau
Nachdem der Schuldenstand in den Jahren 2015 – 2020 um 11,7 Mio. Euro vermindert wurde, wird, wie schon im letzten Haushaltsjahr angesichts der mit erheblichen Unsicherheiten behafteten weiteren wirtschaftlichen Entwicklung auf einen weiteren Schuldenabbau im Haushaltsjahr 2022 verzichtet.
Da im vergangenen Jahr die Rücklagenentnahme deutlich geringer ausfiel als ursprünglich geplant, kann das finanzielle Polster weiterhin zur Abfederung unkalkulierbarer Herausforderungen genutzt werden. Mit einer geplanten Entnahme von 7,5 Mio. Euro in 2022 wird die Rücklage nur zu einem Teil abgeschmolzen und weist zum Jahresende einen prognostizierten Stand von 15,1 Mio. Euro auf.
Für den Verwaltungshaushalt wurden, wie schon in den Vorjahren auch, die Ansätze des letzten Jahres als Basis verwendet. Grundsätzlich fanden Erhöhungsanträge nur dort Berücksichtigung, wo gesetzliche, vertragliche oder vom Stadtrat beschlossene Änderungen eine Erhöhung notwendig machten. Darüber hinaus erfolgte in einigen Bereichen eine Anpassung an den tatsächlich notwendigen Mittelbedarf.
Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern für das Haushaltsjahr 2022 verringern sich um 2,2 Mio. Euro auf insgesamt 21,2 Mio. Euro.
Die Steuerhebesätze bleiben nach wie vor konstant. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie spiegeln sich zwar nach wie vor im regionalen Wirtschaftswachstum wider, dennoch rechnet die Kämmerei mit einer vorsichtigen Einnahmesteigerung aus der Gewerbesteuer. Für nächstes Jahr werden 30 Mio. Euro angesetzt. Beim Einkommenssteueranteil wird mit einem leichten Anstieg gerechnet. Unter Berücksichtigung der Prognosen der Steuerschätzung können für 2021 28,3 Mio. Euro angesetzt werden. Die Personalkosten verringern sich um rd. 200.000 Euro auf 51,3 Mio. Euro.
