„Ohne zusätzliche Mittel wird sich die Umsetzung vieler wichtiger Projekte in Niederbayern um viele Jahre verzögern“
München / Passau. Angesichts des stark überzeichneten Förderprogramms „Dorferneuerung“ und der angekündigten Konsolidierungsphase beim Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Niederbayern fordert der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek eine Aufstockung der Haushaltsmittel für das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern in Höhe von vier Millionen Euro. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt 2022 habe die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen Haushaltsberatungen vorgelegt.
„Das ALE Niederbayern braucht dringend eine zusätzliche Finanzspritze. Ansonsten wird sich die Umsetzung vieler wichtiger Projekte in Niederbayern, wie beispielsweise die Dorfgemeinschaftshäuser in Bad Höhenstadt, Haarbach und Saldenburg, um viele Jahre verzögern. Das wäre ein herber Rückschlag für die Entwicklung des ländlichen Raums in Niederbayern und den betroffenen Gemeinden nur schwer zu vermitteln“, erläutert Flisek.
Derzeit sei das Förderprogramm aufgrund einer behördeninternen Fehlkalkulation massiv überzeichnet. Die Behördenleitung musste daher Mitte des vergangenen Jahres bekanntgeben, dass auf absehbare Zeit keine neuen Projekte der Förderinitiative „Innen statt Außen“ in der Dorferneuerung finanziert werden können. Diese Entscheidung habe zur Folge, dass in zahlreichen niederbayerischen Kommunen angestoßene Dorferneuerungsprojekte gestoppt werden müssen, bei denen die Vorplanung aufgrund bereits erteilter Zuwendungsbescheide weit vorangeschritten ist.
Dort sei man bislang fest davon ausgegangen, dass die Finanzierungszusagen für das Programm „Innen statt Außen“, die das Amt in den letzten Jahren erteilt hatte, auch eingehalten werden können. Stattdessen müsse der Haushalt des Amtes für Ländliche Entwicklung zunächst über mehrere Jahre konsolidiert werden, bevor wieder Finanzmittel für neue Projekte zur Verfügung stehen.
„Wir wollen deshalb kurzfristig mehr Mittel für eine schnelle Umsetzung der planungsreifen Projekte in Niederbayern zur Verfügung stellen. Die Staatsregierung darf sich nicht länger aus ihrer Verantwortung stehlen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der ländliche Raum in Niederbayern weiter den Anschluss verliert. Die Dorferneuerungs-Projekte haben eine enorme Bedeutung für attraktive Ortskerne und ein lebendiges Dorfleben. Viele dieser Projekte leisten zudem einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Klimas und zur Senkung des Flächenverbrauchs. Sie sollten daher wie geplant finanziert werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu gewährleisten“, fordert der Passauer Landtagsabgeordnete.
