Piding (Landkreis Berchtesgadener Land). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann besuchte gestern (11.08.) die Bayerische Grenzpolizeidienststelle in Piding und zog eine positive Bilanz über deren Arbeitserfolge im Rahmen der Schleierfahndung. So wurden im ersten Halbjahr 2021 mehr als 1.700 ausländerrechtliche Delikte im grenznahen Raum sowie an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen festgestellt, über 7.000 Fahnungstreffer erzielt und mehrfach größere Mengen Rauschgift beschlagnahmt.
In dieser beachtlichen Erfolgsbilanz sieht der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) Florian Leitner die Bestätigung, dass die Intensivierung der Schleierfahndung ein wesentliches Element ist, um die grenzüberschreitende Kriminalität und die illegale Migration wirksam und effektiv zu bekämpfen.
Gleichwohl gelte es, die momentane Zusatzaufgabe der Polizei, an der Grenze die Einhaltung der Corona-Einreiseverordnung – hier insbesondere die seit 1. August 2021 geltende Testpflicht für Reiserückkehrer – zu überwachen, kritisch zu sehen.
Wir als GdP Bayern sehen diese Kontrollen als wenig zielführend und sehen gleichzeitig die Gefahr, dass dadurch die Kernaufgaben der in der Schleierfahndung tätigen Kolleginnen und Kollegen vernachlässigt werden könnten. Die Bayerische Grenzpolizei ist personell und organisatorisch für die Schleierfahndung aufgestellt. Die Kontrolle von Reiserückkehrern ist eine Sonderaufgabe, welche die eh schon sehr hohe Belastung der dafür zuständigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten noch weiter nach oben treibt. Hier kann und wird es nur Stichprobenkontrollen geben können.
Florian Leitner, Stv. Landesvorsitzender GdP Bayern
Deshalb appelliert die Gewerkschaft der Polizei Bayern an alle Reiserückkehrer, die Testverpflichtung ernst zu nehmen und sich nicht der Gefahr auszusetzen, bei den Stichprobenkontrollen auffällig zu werden. Gleichzeitig sieht die GdP die Politik in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Bayerische Polizei sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren könne und nicht immer als Notnagel für immer mehr Zusatzaufgaben, wie man es gerade in der Corona-Pandemie erlebt, herhalten müsse.
