München. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern befürchtet eine Überlastung der Einsatzkräfte der Polizei – die Belastungsgrenze sei nahezu erreicht. Jedes Wochenende, jeden Montag aufs Neue und mittlerweile fast an allen Werktagen sind so viele Polizistinnen und Polizisten aufgrund der Flut an Demos und „Spaziergängen“, parallel in vielen Städten und Gemeinden in Bayern, im Einsatz wie nie zuvor – dabei steigt die Zahl der Teilnehmenden an Demos stetig an. Dies würde nicht nur ein erhebliches Infektionsrisiko für die Einsatzkräfte bergen, sondern stelle auch eine deutliche Mehrbelastung für den täglichen Dienstbetrieb dar. Die personelle und auch organisatorische Vorbereitung der vielen Demos und „Spaziergänge“ wäre deshalb eine große Herausforderung, zumal es auch bei der Polizei zunehmend zu Corona-Infektionen käme und dies immer mehr zu einer angespannten Personalsituation beitragen würde.
„Viele unserer Kolleginnen und Kollegen kommen aus den Stiefeln gar nicht mehr heraus“, sagt der Landesvorsitzende der GdP Bayern Peter Pytlik. Würde man die Veranstaltungslage in diesem Jahr betrachten, beispielhaft dafür die Sicherheitskonferenz im Februar in München, den G7-Gipfel im Juni in Elmau, das Oktoberfest und vieles mehr, so würde es sicherlich nicht besser werden.
Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien hohe Güter in der Verfassung, so die GdP Bayern weiter – doch brächten diese Rechte aber auch demokratische Pflichten mit sich. Die Rechte endeten aber spätestens dann, wenn gegen geltende Gesetze verstoßen und beispielsweise Versammlungen bewusst nicht angemeldet und Einsatzkräfte tätlich angegriffen würden: „Es ist kaum nachvollziehbar, dass Menschen von ihrem Grundrecht Gebrauch machen wollen, gleichzeitig aber geltendes Recht mit Füßen treten. Wer sich so verhält, kann sich nicht hinter demokratischen Grundrechten verstecken“, so Pytlik.
Deshalb fordert die GDP Bayern alle friedlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf, sich von Demos und „Spaziergängen“, bei denen gegen Gesetze verstoßen wird, Einsatzkräfte angegangen und Anweisungen missachtet werden, fern zu halten und diese zu verlassen – „Nehmen Sie den Gewaltbereiten den Schutz der Anonymität.“
Klar wäre, dass die Bayerische Polizei weiterhin mit aller Konsequenz gegen Gewalttätigkeiten und Extremisten jedweder Art vorgehen wird – dies zum Schutz der Versammlungsfreiheit und zum Schutz der Menschen, die friedlich und auf Grundlage geltender Gesetze ihre Meinung kundtun.
