MdL Alexander Muthmann nimmt Stellung
Freyung. Die Reaktion von Finanzminister Alber Füracker auf den Vorschlag der Freien Wähler, einen Teil der Staatlichen Lotterieverwaltung von München nach Freyung zu verlagern, zeigt aus der Sicht des Abgeordneten Muthmann, dass die Koalitionsregierung auch diesen Vorstoß nicht abgesprochen habe.
Das unsägliche Verfahren, das bei der gescheiterten Ansiedlung eines Verwaltungsgerichts in Freyung praktiziert wurde, setze sich nun fort, so Muthmann. Statt eine tragfähige Lösung zu finden und einen gleichwertigen Ersatz für die entgangene Behörde zu schaffen, würde wiederum die parteipolitische Profilierung im Vordergrund stehen.
Die Region braucht keinen Überbietungswettbewerb um immer neue Ideen, sondern eine verlässliche Zusage, die zwischen den Koalitionspartnern CSU und Freie Wähler abgestimmt ist, gemeinsam getragen und von der Staatsregierung verkündet wird, denn sie muss den Vorschlag dann auch umsetzen. Nur mit verlässlichem und kratvollem Handeln kann ein gleichwertiger Ersatz für das entgangene Verwaltungsgericht geschaffen werden. Und nur so kann in der Region auch wieder Vertrauen entstehen!
Alexander Muthmann, MdL (FDP)
