Freyung. Gestern rechtfertigte Hubert Aiwanger die Blockade des Verwaltungsgerichts in Freyung gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Seine Partei setze sich für Grafenau ein, da die Stadt „bei den bisherigen Behördenverlagerungen leer ausgegangen ist“, wird Aiwanger zitiert. „Das ist unzutreffend und belegt eine erschreckende Unkenntnis der tatsächlichen Situation“, betont der Freyunger Bürgermeister Heinrich. Mit diesen Aussagen belege der Herr Minister, dass ihm die Fakten nicht bekannt sind. Im Zuge der letzten Behördenverlagerungen wurde Grafenau gleich mehrfach bedacht:
- Stärkung des Finanzamtes Grafenau mit 45 Stellen durch eine Außenstelle des Finazamtes München (u.a. nachzulesen unter diesem Link)
- Außenstelle Bayern LABO mit 10 Stellen (u.a. nachzulesen unter diesem Link)
„Auf eines möchte ich hinweisen: Die Entscheidung des Ministerpräsidenten und des zuständigen Ministers Joachim Herrmann erfolgte zu einem Zeitpunkt, als in Grafenau ein Bürgermeister mit CSU-Parteibuch im Amt war. Daher ist die immer wieder kolportierte Behauptung, die Entscheidung sei aufgrund der Parteizugehörigkeit des Freyunger Bürgermeisters für Freyung gefallen, eindeutig widerlegt“, so Heinrich.
Auch die Behauptung des Grafenauer Bürgermeisters Alexander Maier in der PNP (gestern), Freyung habe sich „nur mit einem Neubau“ beworben, sei völlig aus der Luft gegriffen. Vielmehr habe die Stadt für eine Erweiterung des bestehenden Gerichtsgebäudes plädiert, was viele finanzielle und organisatorische Vorteile für den Freistaat mit sich gebracht hätte.
„Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf: Es soll Grafenau aus rein parteipolitischen Argumenten bevorzugt werden. Es geht den Freien Wählern offenbar nicht um die Sache, sondern um die Unterstützung des eigenen Parteifreundes“, stellt Heinrich abschließend fest.
Quelle der Aussagen von Hubert Aiwanger: https://www.br.de/nachrichten/bayern/verwaltungsgericht-hubert-aiwanger-will-karten-neu-mischen,SWdSLjT
