Abschluss eines Nachtrags zum bestehenden öffentlichen Dienstleistungsauftrag
Deggendorf. Für den Zeitraum von 1. Juni bis 31. August 2022 wurde von Seiten des Bundes als Teil des Entlastungspakets anlässlich gestiegener Kraftstoff- und Energiepreise eine Vergünstigung für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen des 9 Euro-Tickets eingeführt. Dadurch wird eine günstige Fahrtmöglichkeit im ÖPNV geboten, welche die Verkehrsunternehmen und Kommunen dabei unterstützen soll, die Fahrgäste nach der Pandemie zurück zu gewinnen oder neue Fahrgäste dauerhaft von der umweltfreundlichen Mobilität im ÖPNV zu überzeugen.
Für die möglichst umfassende und reibungslose Abwicklung des ÖPNV-Rettungsschirms 2022 sowie zur rechtssicheren und verlässlichen Einführung des 9 Euro-Tickets wird den Aufgabenträgern des ÖPNV von Seiten des Bundes empfohlen, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag abzuschließen.
Als Aufgabenträger des Stadtbusverkehrs hat die Stadt Deggendorf mit dem Verkehrsunternehmen Artmeier Bus GmbH & Co. KG bereits bei der Vergabe der Fahrleistungen einen öffentlichen Dienstleistungsvertrag abgechlossen, weshalb für die Einführung des 9 Euro-Tickets lediglich ein bis 31. Dezember 2022 befristeter Nachtrag zu dem vorgenannten Vertrag geschlossen wird. Mit diesem Nachtrag, der vom Stadtrat am 30. Mai 2022 beschlossen wurde, verpflichtet sich das Verkehrsunternehmen zur Einführung des 9 Euro-Tickets im ÖPNV der Stadt. Zugleich verpflichtet sich die Stadt, die Kosten für den Ausfall der finanziellen Einnahmen dem Verkehrsunternehmen im Rahmen der Förderungen des Bundes zu erstatten.
