Abgeordnete begehen mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden in Heining das künftige JVA-Gelände
Passau. Er wohnt selbst in unmittelbarer Nähe der neu geplanten JVA in Passau: Armin Dickl, CSU-Stadtrat und Ortsvorsitzender der CSU-Heining, teilt die Bedenken seiner Nachbarn zum neuen JVA-Gebäude nicht: „Ich kann verstehen, dass keiner begeistert ist, wenn einem was Neues vor die Nase gebaut wird. Dass es sich dabei speziell um eine neue Justizanstalt handelt, finde ich nicht weiter schlimm – ich denke, ich wohne künftig in einer der sichersten Gegenden in Passau“, lacht Dickl im Gespräch mit den Abgeordneten Walter Taubeneder und Dr. Gerhard Waschler.
Nach der frohen Botschaft des bayerischen Justizministers Winfried Bausback im Rahmen der Kabinettsklausur in St. Quirin Ende Juli, war es den Abgeordneten ein Anliegen, sich ein Bild von den Gegebenheiten vor Ort zu machen. „Wir sind froh, dass es einen Neubau der JVA hier in Passau-Heining geben wird – und das zudem sehr zügig, denn die bauliche Fertigstellung ist bei Ende des Jahres 2021 vorgesehen“, erklärt Taubeneder. Auf dem rund sechs Hektar großen Grundstück soll eine neue JVA mit etwa 400 Haftplätzen entstehen, die konkrete Architektur ergebe sich dabei erst im Laufe der Planungen. „Klar ist, dass sich die Einrichtung mit ihrer gesamten Sicherheitsarchitektur in die Umgebung einfügen wird – so werden Sicherheitsmauern von außen weniger gewaltig als von innen wirken“, betont Dickl. Überhaupt werde das Thema Sicherheit groß geschrieben: „Ich denke es muss nicht extra betont werden, dass das geplante Sicherheitsniveau höchstem Standard entspricht. Die Einrichtung dient den sicherheitspolitischen Interessen Bayerns und soll einen Beitrag zur Sicherheit unserer Bürger leisten“, so MdL Waschler. Gerade aufgrund der Lage Passaus im grenznahen Bereich zu Österreich und Tschechien sowie mit Blick auf die Flüchtlingsströme und den Einzug von Schleuserbanden, sei der Standort in der Region von großer Bedeutung. „Es ist nur konsequent, auch die Kapazitäten im Justizvollzug in unserer von Migrationsströmen betroffenen Region den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.“ Die JVA im Innenstadtbereich entspreche nur noch bedingt den heutigen Anforderungen an eine Justizvollzuganstalt. „Wir brauchen die höhere Häftlingskapazität und vor allem bringt diese auch eine Aufstockung von Arbeitsplätzen in der Region mit sich“, so die Abgeordneten. Mit der geplanten Investitionssumme von rund 80 Millionen Euro werden unter anderem etwa 175 neue, sichere Arbeitsplätze im Bereich des öffentlichen Dienstes entstehen – „in Zeiten von Siemensstellenabbau und den ständigen Rückschlägen durch neue Hochwasserkatastrophen, ist das eine strukturelle Stärkung für die Region, die wir dringen gebrauchen können“, so Taubeneder. Für die konkrete Nachnutzes der Räumlichkeiten in der Theresienstraße gebe es noch keine Planungen. „Das ist ein attraktives Areal und ich denke, dass sich hier eine neue sinnvolle Nachnutzung ergeben wird“, erklärt Waschler.
Für die Abgeordneten und auch Armin Dickl ist der JVA-Neubau in jedem Fall ein Gewinn. „Das ist eine Chance für ganz Passau“, so Dickl. Immerhin werde eine derartig große JVA auch die entsprechende infrastrukturelle Anbindung benötigen. „In Heining wird sich einiges bewegen und auch entsprechend der günstigen Lage zur Autobahn steckt in dem gesamten Areal eine Menge wirtschaftliches Potential.“
Um auch Anwohnern die Bedenken zu nehmen planen die Abgeordneten in Abstimmung mit dem CSU-Ortsverband Passau-Heining eine Besichtigungsfahrt zu einer vergleichbaren JVA-Anstalt, beispielsweise nach Würzburg. „Nur durch Aufklärung und Transparenz lassen sich mögliche Sorgen abbauen“, ist sich Armin Dickl sicher.
(Bild: v.l.; MdL Dr. Gerhard Waschler, der CSU-Ortsvorsitzende von Heining und Stadtrat Armin Dickl und MdL Walter Taubeneder besichtigen das Gelände in der Königschaldingerstraße in Heining, auf dem die neue JVA bis Ende 2021 entstehen soll – Foto: Stefanie Starke)
