JU Freyung übt deutliche Kritik an geplanter EEG-Novelle – Streichung der EEG-Umlage für Betreiber von Anlagen bis 500 kW konterkariert Klimaschutzbemühungen
Freyung. Heftige Kritik übt die Junge Union Freyung an der geplanten und im Bundeskabinett bereits verabschiedeten Vorlage zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 anlässlich eines Betriebsbesuchs im Sägewerk Schwarz in Herzogsreut. „Mit der EEG-Novelle 2023 zerstört das Klimaschutzministerium die kleinen Wasserkraftanlagen und untergräbt damit im Grundsatz seine eigene Agenda“, kritisiert etwa Stadt- und Kreisrat Christoph Weishäupl. – Konkret betroffen sind nahezu alle Wasserkraftanlagen im Landkreis Freyung-Grafenau, darunter die Anlage des Sägewerks Schwarz, wie im Rahmen der Besichtigung deutlich wurde.
Das Sägewerk Schwarz besteht als Familienunternehmen bereits in der dritten Generation. Sägewerksmeister Eduard Schwarz jun. ist Juniorchef des Betriebs und informierte seine Parteifreunde im Rahmen eines Rundgangs durch sein Unternehmen. Obwohl der Betrieb nur über rund eine Hand voll Mitarbeiter verfügt, konnte dieser in den vergangenen Jahren kontinuierlich wachsen, wie Schwarz berichtet. So wurden die bestehenden Anlagen, in denen allen voran Lärchen- und Fichtenholz entrindet und eingeschnitten wird, u. a. im vergangenen Jahr um eine Trockenkammer und in diesem Jahr um eine 4-Seiten-Hobelmaschine erweitert. Dank dieser Neuanschaffungen ist es nun auch möglich, Schnittholz bspw. für die Verwendung im Balkon- und Terrassenbau im Betrieb zu trocknen und zu hobeln.
Besonders stolz ist der Sägewerksmeister auf das betriebseigene kleine Wasserkraftwerk, mit welchem nahezu der gesamte Energiebedarf des Sägewerks gedeckt werden kann. „Durch den Betrieb unseres kleines Wasserkraftwerks erzeugen wir vor Ort und in nachhaltiger Art und Weise ein ausreichendes Maß an grüner Energie, um unser Sägewerk zu betreiben“, erklärt Eduard Schwarz jun. – Eine Form der Energieerzeugung, die im Interesse der Nachhaltigkeit und Energiewende eigentlich ganz im Sinne des neuen Klimaschutzministeriums auf Bundesebene sein müsste. „Umso unverständlicher ist es, dass genau dieses Ministerium nun den Bestand derartiger kleiner Wasserkraftanlagen existenziell gefährdet“, kritisiert der junge Sägewerksmeister.
Einem Gesetzentwurf von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck folgend ist vorgesehen, dass mit Inkrafttreten des EEG 2023 für neue und modernisierte Wasserkraftanlagen bis zu einer Leistung von 500 Kilowatt keine EEG-Umlage mehr bezahlt werden soll. – „Sollte die Umlage für kleinere Wasserkraftanlagen tatsächlich abgeschafft werden, könnten diese perspektivisch nicht mehr modernisiert und damit nicht mehr betrieben werden“, zeigt sich Schwarz alarmiert. Diese Problematik verschärfe sich zudem durch immer neue Auflagen, wie etwa in Form der Anschaffung von Fischleitern, welche seitens der Anlagen zu erfüllen seien.
Die Umsetzung der EEG-Novelle führe unweigerlich dazu, dass rund 90 % der 7.300 Wasserkraft-anlagen in Deutschland keine EEG-Umlage mehr erhalten, verdeutlicht auch JU-Ortsvorsitzender Christoph Weishäupl unter Berufung auf Zahlen des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke e. V. die Dimension der Problematik. Ohne diese finanzielle Unterstützung werden viele Anlagen nicht mehr modernisiert, sondern zurückgebaut werden. So gehen jedes Jahr viele Millionen Kilowattstunden CO2-neutraler Strom aus Wasserkraft verloren. In Anbetracht des Klimaschutzes, der Energie- und Versorgungssicherheit wie auch einer höheren Importunabhängigkeit sei dies ebenso unverständlich wie kontraproduktiv, sind sich die Mitglieder der JU Freyung einig.
