„Nach dem Klatschen kommt die Klatsche“
Der christliche Wohlfahrtsverband Caritas lehnt eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des von ver.di und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BVAP) ausgehandelten Tarifvertrags für die Altenpflege ab.
Das ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten in der Pflege. Damit ist heute die große Chance vertan worden, die Arbeit in der Pflege nachhaltig aufzuwerten.
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und ver.di kritisieren die Entscheidung der Caritas scharf.
Zuletzt hatte sich ver.di mit der BVAP in der Pflegebranche auf den endgültigen Inhalt des Tarifvertrags über Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt. Dieser sollte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zum 1. August 2021 auf die gesamte Branche erstreckt werden. Demnach würden die Mindestentgelte in der Altenpflege für alle Pflegebeschäftigten im Vergleich zum aktuell geltenden Pflegemindestlohn in vier Schritten deutlich ansteigen; eine Pflegefachkraft bekäme demnach ab 1. Juni 2023 einen Stundenlohn von mindestens 18,75 Euro.
Intensive Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien sowie die im Arbeitnehmerentsendegesetz vorgesehen Anhörungen von Diakonie und Caritas waren vorausgegangen. Laut Gesetz müssen die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Diakonie und Caritas dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung zustimmen, bevor der Bundesarbeitsminister ihn auf die gesamte Branche erstrecken kann.
Die Caritas handelt mit dieser Entscheidung in krassem Widerspruch zu ihren eigenen sonstigen Aussagen und Werten, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht. Das ist mehr als scheiniheilig. Die Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission kommt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen, nicht nach. Das ist ein schlimmes Signal für die Beschäftigten in der Altenpflege.
Sylvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied ver.di
Verlierer sind somit die rund 1,2 Millionen Beschäftigte in der Altenpflege. „Ideologie schlägt Humanität, das ist ein trauriger Tag für die Altenpflege, so Bühler.
