Wie u.a. heise.de berichtet, hat der BR vor dem Landgericht München I eine Unterlassungserklärung abgegeben, weshalb der geführte Rechtsstreit zwischen Zeitungsverlegern und dem BR beendet werden konnte. Das gaben heute auch beide Prozessparteien in einer gemeinsamen Erklärung zu Protokoll.
Während der BR von einer ‚Einigung‘ sprach, wollen die Verleger darin eine ‚empfindliche Niederlage für den Bayerischen Rundfunk‘ erkennen. Die Unterlassungserklärung geht auf eine inhaltliche Form der App zurück, wie sie kurz nach ihrer Veröffentlichung im September 2015 bestand – in der Zwischenzeit hat die mobile Anwendung BR24 zahlreiche Updates und Neuerungen erfahren, so gibt es jetzt vermehrt Fotos und Videos und weniger Textnachrichten.
„Presseähnliches Angebot“
Elf bayerische Zeitungsverleger waren gegen den Bayerischen Rundfunk vor Gericht gezogen, weil sie ihm vorwarfen, mit seiner App BR24 den Rundfunkstaatsvertrag zu verletzen. Dieser verbietet den beitragsfinanzierten Sendern presseähnliche Angebote, die nicht sendungsbezogen sind. Der Wettbewerb mit digitalen Nachrichtenangeboten der privaten Presse werde dadurch verzerrt. Nach Angaben der Verleger hatte das Landgericht München I als Tendenz erkennen lassen, dass es das beanstandete Angebot BR24 als presseähnlich ansehe und so ein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag gegeben sei.
Während sich die Beteiligten nun bei dieser App einigen konnten, geht der jahrelange Konflikt um die Tagesschau-App der ARD weiter.
