Hebesatz für Umlagezahler seit 2019 stabil
Landshut. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich schlägt dem Bezirkstag vor, den Satz für die Bezirksumlage für das Haushaltsjahr 2022 bei 20 Prozent konstant zu halten. Dies ist das Ergebnis einer Vorbesprechung des Bezirkshaushalts mit Bezirksräten aller Fraktionen, die heute (10.11.) in Landshut stattgefunden hat.
Der Zuschussbedarf im Sozialhaushalt steigt trotz erheblicher Ausgabenminderung durch das Pflegereformgesetz um rund 12,5 Mio. Euro. Hauptursache hierfür sind jährlich steigende Kosten für die Unterbringung in Heimen und Förderstätten. Zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögenshaushalt ist eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von 4 Mio. Euro und eine Kreditaufnahme von 3 Mio. Euro eingeplant.
„Selbst wenn der Freistaat Bayern nochmals 50 Prozent des Gewerbesteuerausfalls den Städten und Gemeinden erstatten sollte, ist zu erwarten, dass die Umlagekraft in kommenden Jahren sinken wird. Der Bezirk Niederbayern wird diesem Einbruch durch den massiven Einsatz von Mitteln aus der Allgemeinen Rücklage entgegenwirken“, unterstreicht Bezirkstagspräsident Heinrich.
Der Bezirk finanziert seinen Haushalt über die sogenannte Bezirksumlage und Ausgleichszahlungen des Freistaat Bayern. Die Bezirksumlage wird von den Landkreisen und kreisfreien Städten gemäß der Bezirksordnung erhoben.
