Berufsbildungszentrum Vilshofen; Stadtratsgremien beschließen weiteres Vorgehen

In der gestrigen kombinierten Sitzung des Ausschusses für Schulen und Sport sowie des Ausschusses für Finanzen wurde einstimmig folgender Beschluss zum weiteren Vorgehen bei den Planungen für das Berufsbildungszentrum Vilshofen gefasst:

“Der Ausschuss für Schulen und Sport und der Ausschuss für Finanzen stellen fest, dass die Vertreter der Stadt in den Gremien des Berufsschulverbandes ganz im Sinne der Stadt Passau handelten, als sie allen bisherigen Schritten zur Verbesserung der Situation der beruflichen Bildung in Vilshofen zustimmten:
Der Ausschuss für Schulen und Sport und der Ausschuss für Finanzen empfehlen den Verbandsräten der Stadt Passau in den Gremien des Berufsschulverbandes im Rahmen der Beschlüsse zur Verbesserung der Situation an der Berufsschule Vilshofen folgende Forderungen zu vertreten:

1. Der Berufsschulverband wird aufgefordert, alle Planungen und sonstigen vorbereitenden Maßnahmen für das Vorhaben in Vilshofen auszusetzen.
2. Der Berufsschulverband wird aufgefordert, ggf. in Abstimmung mit den Fachstellen des Landratsamtes und der Stadt Passau und unter Einbeziehung externer Fachleute, die vorliegenden Planungen, Schätzungen und Raumprogramme sowohl für eine Generalsanierung als auch für einen Neubau zu überarbeiten. Ziel muss eine deutliche Kostenreduktion sein.
3. Erst nach Vorliegen einer akzeptablen Überarbeitung wird der Verbandsversammlung ein Grundsatzbeschluss zu Neubau oder Sanierung unter Angabe verlässlicher Kostenschätzungen zur Abstimmung vorgelegt.

Mit dieser Beschlussfassung bringt die Stadt Passau ihr vielfach bewiesenes Interesse an einer Verbesserung der Verhältnisse an der Berufsschule Vilshofen in Einklang mit dem Grundsatz solider Haushaltsführung und einem verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern.“

Einleitend zur Sitzung hat Oberbürgermeister Jürgen Dupper folgendes erklärt:

“Seit nunmehr 2010 beschäftigen sich die Gremien des Berufsschulverbandes mit dem Thema Verbesserung der Berufsschulverhältnisse in Vilshofen. Dieses Thema wurde, wie man es erwarten darf, beim Berufsschulverband so wie bei seinen Partnern Landkreis und Stadt Passau mit großer Ernsthaftigkeit betrieben. So wie sich dieser Verband überhaupt in den letzten Jahrzehnten mit großer Ernsthaftigkeit mit dem beruflichen Bildungswesen in der Region beschäftigt hat. Die Stadt Passau hat als einer der Partner im Berufsschulverband nie einen Zweifel daran gelassen, welch großes Interesse sie an einem guten beruflichen Bildungssystem hat und wie sehr sie die Vorzüge dieses einzigartigen Systems der dualen Berufsausbildung zu schätzen weiß. Nicht zuletzt in den letzten Jahren haben wir hier flankierend zum staatlichen Bildungssystem nochmals mit vielen Partnern ganz besondere Akzente gesetzt, um das berufliche Bildungswesen vielleicht noch attraktiver zu machen.
Deshalb sei in aller Freundschaft gesagt:
Der Stadt Passau muss niemand etwas erzählen über den Stellenwert des beruflichen Bildungswesens und uns kann niemand etwas erzählen über das Duale System. Diesen hat der Stadtrat über Jahrzehnte hinweg immer in herausragender Weise auch und gerade in den Mittelpunkt seiner Schulpolitik und Schulbemühungen gestellt. So auch im gesagten Fall der Verbesserungen in Vilshofen.

2010 begannen die Gespräche. Über die Jahre hinweg hat sich eine Diskussion entsponnen über Generalsanierungen, über Neubau und es waren sage und schreibe auch mittlerweile 4 Büros tätig. Sie wissen es, wir brauchten nur eine einzige Sitzung im Passauer Stadtrat, um den Grundstückskauf in Vilshofen zu beschließen – einstimmig. Da haben sich andere Gremien viel öfter getroffen. Hier zeigt sich, welchen Stellenwert Passau dieser Berufsschule beimisst.

Rupturen kamen in die Diskussionen, als dann Ende Juli die neuen geschätzten Gesamtkosten von ca. 70 Mio. Euro bzw. über 70. Mio. Euro, wenn man die Neben- und die Begleitkosten des Grundstücksgeschäfts berücksichtigt, bekannt gegeben wurden.
Natürlich ist völlig klar, dass bei dieser neuen Erkenntnis diskutiert wird und Fragen gestellt werden. Damit man das einordnen kann: ich gehöre seit 1990 dem Passauer Stadtrat an und durfte noch bei keiner einzigen Baumaßnahme in dieser Größenordnung mitentscheiden.

Selbstverständlich diskutiert man über die Angemessenheit, über die Ausstattung, über Raumprogramme und über den Vergleich zur Generalsanierung, so auch der Passauer Stadtrat. Und man stellt sich natürlich die Frage, warum die Berufsschule Vilshofen doppelt so groß gebaut werden soll wie die Berufsschule Passau, obwohl diese nur halb so viele Schüler hat.

Wir haben uns seit Jahr und Tag einen grundsoliden Umgang mit Steuergeldern angewöhnt, seit 2008 macht dieser Stadtrat keine neuen Schulden mehr, ganz im Gegenteil – es werden kontinuierlich Schulden abgebaut und es gibt keinen Anlass, von diesem Verfahren abzuweichen. Alle Maßnahmen haben sich diesem Mantra unterzuordnen. So auch diese Maßnahme. Wir haben über Jahre die eigenen Hochbaumaßnahmen sechs- und siebenfach diskutiert, untersucht, hin und her gewendet und gedreht, ob es wir uns leisten können, und sind immer wieder zu einem sehr tragfähigen Kompromiss gekommen.

Deshalb gehe ich davon aus, dass wir das auch bei dieser Maßnahme schaffen und einen gemeinsamen lösungsorientierten Ansatz finden werden.“