Austausch zwischen CSU-Neuhaus am Inn und MdL Taubeneder
Neuhaus am Inn. „Wir haben viele aktuelle Themen, die die Gemeinde aus landespolitischer Sicht berühren, und da bedarf es auch der Unterstützung unseres Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder“, begrüßt Stephan Dorn in seiner Funktion als CSU-Ortsvorsitzender der Gemeinde Neuhaus am Inn den CSU-Stimmkreisabgeordneten aus dem Bayerischen Landtag.
So stehe man bei vielen behördlichen Entwicklungen an – als Beispiel: Die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP). „Im Rahmen der derzeitigen Fortschreibung des Programms werden die ländlichen Kommunen stark behindert. Wir haben heute schon das Problem mit der Ausweisung von Baugebieten, und es kann nicht sein, dass wir uns gar nicht mehr entwickeln dürfen, nur damit andere bei uns ein schönes Naherholungsgebiet vorfinden. Wir müssen auch in Zukunft noch Baugebiete ausweisen dürfen“, beklagt Stephan Dorn. „Eine wichtige Brücke für uns, allein um den normalen Alltagsverkehr zwischen Mittich und Neuhaus wieder aufzubauen“, so Dorn weiter und dankbar für das Mitwirken des Landkreises Passau und der entsprechenden Fachbehörden auf der Suche nach einer Lösung.
Immerhin hätten sich vor der stufenweisen Absenkung der zulässigen Tonnagen rund 1.600 Fahrzeuge am Tag über die derzeit gesperrte Brücke bewegt, die sich derzeit alle auf die Bundesstraße 512 verlagern. „Gerade im ländlichen Raum ist das Thema Infrastruktur elementar und da haben wir einige Hausaufgaben zu erledigen. Auch, wenn wir bei einem der größten infrastrukturellen Maßnahmen, der A94, auf einem guten Weg sind“, so MdL Walter Taubender. Dennoch stehe im Rahmen des Lückenschlusses der A94 für die Gemeinde Neuhaus am Inn das Thema Lärmschutz weit oben auf der Agenda. „Auch, wenn der sogenannte Flüsterbelag kommt, fordern wir als CSU einen zusätzlichen Lärmschutz“, so Stephan Dorn auch in seiner Funktion als Bürgermeister der Gemeinde Neuhaus am Inn. Dieser könne in möglicherweise vielfältiger Weise umgesetzt werden. Eine zuletzt wieder ins Gespräch gebrachte Lösung sei eine Lärmschutzwand in Form von PV-Modulen.
„Viele wichtige Themen und es ist schön, dass wir wieder gemeinsam in Kontakt treten können und darüber sprechen können. Zwei Jahre Pandemie haben in vielfältiger Weise ihre Spuren hinterlassen“, dankt MdL Taubeneder für das Zusammentreffen und verspürt auch im Gespräch mit den Vertretern des CSU-Ortsverbandes das Bedürfnis am Dialog und der Diskussion diverser Themen.
So stand auch die Errichtung eines Campingplatzes in Neuhaus im Mittelpunkt des Austauschs: „Wir möchten uns vor dem Hintergrund eine vom Hochwasser gefährdete Gemeinde zu sein, verantwortlich weiterentwickeln und nicht juristisch blockiert werden“, zieht auch CSUler Josef Schifferer sein Fazit. Auch als Nachbar von Schärding wäre dies ein interessantes Segment im Sinne einer Positionierung als Tourismusstandort, um von den rund 50.000 Tagesgästen pro Woche im Mittelzentrum Neuhaus-Schärding auch mehr nach Neuhaus zu ziehen. „Wir sind ein top Tourismusstandort ohne großartige Übernachtungen. Damit sollten wir uns nicht zufrieden geben“, so auch Stephan Dorn.
Positive Entwicklungschancen würden sich hingegen für die Innlände ergeben. „Hier wollen wir eine Aufenthaltsqualität für die Menschen in unserer Gemeinde, aber auch Touristen schaffen, natürlich mit der Verantwortung, keine zusätzlichen Hochwasserschäden zu provozieren.“ In dieser besonderen Lage bedarf es jedoch die Behörden mit der entsprechenden fachlichen Expertise, die gemeinsam mit der Gemeinde auf Lösungssuche gehen.
„Wir haben viele Aufgaben vor uns, und dabei müssen wir uns auch als Partei entsprechend positionieren. Unsere Kompetenzen definieren und damit deutlich nach außen treten“, dankt MdL Taubeneder abschließend für den engagierten Einsatz der Mitglieder des CSU-Ortsverbands. „Es gilt nicht immer nur zu formulieren, was nicht geht, sondern wir müssen gemeinsam Lösungen suchen – das ist unsere Aufgabe in der Politik.“
