MdL Gerhard Waschler im Dialog mit IHK Niederbayern
Wechselwirkungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft prägten ein Gespräch von Prof. Dr. Gerhard Waschler, Mitglied des Bayerischen Landtags, mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern, Martin Frank. „Die mitunter komplexen Belange der heimischen Unternehmen darzustellen bedeutet auch, nicht Schlagworten die Oberhand in der öffentlichen Diskussion zu überlassen“, betonte Frank.
Dem stimmte MdL Prof. Dr. Waschler zu: „Die erfreulich positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung unserer Region ist das Ergebnis von jahrelangem Fleiß der fast 600.000 Erwerbstätigen in den zwischenzeitlich mehr als 80.000 niederbayerischen IHK-zugehörigen Unternehmen. Die Weiterentwicklung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingen durch die Politik setzt dabei faktenbasierte Diskussionsprozesse voraus.“ Offene Türen rannte er damit beim Stv. Hauptgeschäftsführer sowie der IHK-Fachreferentin in Tourismusfragen, Daniela Hausteiner, ein. Anhand des aktuellen tourismuspolitischen Positionspapiers der IHK Niederbayern wurde die wertschöpfende Bedeutung der gastgebenden Branche für Arbeitsmarkt, Regionalentwicklung wie auch die Verflechtung mit dem regionalen Einzelhandels- und Dienstleistungsgewerbe anschaulich dargelegt. „Niederbayernweit werden heute durch den Tourismus in den Bereichen Hotellerie und Gastronomie, Einzelhandel und im Dienstleistungssektor über 2,6 Milliarden Euro Umsatz erzielt. Und gerade die Tourismusregion Passau profitiert heute besonders vom jahrzehntelangen Engagement aller touristischen Akteure, angefangen von den Tourismusorganisationen über die Fachverbände bis hin zu vielfältigen Leistungserbringern“, ergänzte Frank. „Unser touristisches Leistungsportfolio hat noch viel Potenzial und bietet nicht nur unseren Gästen, sondern auch der heimischen Bevölkerung ein qualitativ ansprechendes Angebot“, so Frank weiter. Gerhard Waschler pflichtete dem bei: „Millionen von Gästen kommen gerne zu uns, gerade weil die Region trotz guter Entwicklung attraktiv und lebenswert geblieben ist.“
Frank gab dem Landtagsabgeordneten aber auch durchaus kritische Impulse mit auf den Weg. „Aktuell hat das Bayerische Gaststättenmodernisierungsprogramm gezeigt, dass es gut gemeint, aber finanziell viel zu schwach ausgestattet ist, um die erhoffte Wirkung zu haben. Dass die erste Tranche bereits nach weniger als einer Stunde im Onlineverfahren geschlossen wurde, hat viele interessierte Gastwirte, die nicht zum Zuge gekommen sind, enttäuscht zurückgelassen“, berichtete Frank. Für viele Gaststätten seien Investitionsbeihilfen eine Frage des Überlebens. Ein Dauerproblem stelle zudem die an allen Ecken und Enden anzutreffende Überregulierung dar. So sei die geplante Grundsteuernovelle geradezu ein Bürokratiemonster. Auch bei künftigen Flächenausweisungen für Wohnen, Infrastruktur und Gewerbe bat er den Abgeordneten, sich gegen ein drohendes Regionalentwicklungsrisiko stark zu machen. Waschler sicherte zu, diese klaren Positionen der Wirtschaft in den Vorstand der CSU-Landtagsfraktion, dem er selbst angehört, deutlich einzubringen. Besonders die Kritik an der Grundsteuernovelle decke sich bereits jetzt vollumfänglich mit der Position der CSU-Landtagsfraktion. Staatsminister Füracker habe deshalb den bürokratischen Vorschlag des Bundesfinanzministers zur Neuregelung für Bayern klar abgelehnt.
