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Samstag, April 27, 2024

Mindestlohn stärker schützen

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MdL Roos fordert verschärfte Kontrollen

Der gesetzliche Mindestlohn genießt großen Rückhalt in der Gesellschaft – das hat eine Umfrage im Auftrag des DGB gezeigt. Quer durch alle gesellschaftlichen Schichten und politischen Präferenzen halten 85 Prozent der Befragten den Mindestlohn für richtig, so heißt es in einer Pressemitteilung des DGB.

Dennoch würden fast 60 Prozent der Befragten die bestehenden Ausnahmen vom Mindestlohn, z.B. für Langzeitarbeitslose und Jugendliche unter 18 Jahren, für nicht angemessen halten. „Gerade bei Langzeitarbeitslosen wird durch diese Ausnahmeregelung der Eindruck vermittelt, ihre Arbeit sei weniger wert. Das ist aber Unsinn. Der Freistaat ist das Bundesland mit der geringsten Arbeitslosenquote in Deutschland. Das ist nicht zuletzt unseren Arbeitnehmern zu verdanken und dazu gehören auch die Wiedereinsteiger nach langer Arbeitslosigkeit“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Roos.

Die Umfrage bestätigt außerdem die Missachtung der Lohnuntergrenze. Demnach kennen 21 Prozent der Befragten Personen, die von Mindestlohnumgehungen betroffen sind. Drei Prozent berichten von Versuchen bei der eigenen Beschäftigung, den Mindestlohn auszusetzen. Dazu zählen auch nicht angerechnete Warte-, Lade- und Fahrtzeiten sowie unbezahlte Überstunden. „Oft nimmt der Arbeitnehmer diese Missstände gar nicht wahr. Doch ist auch das eine Form der Ausbeutung“, kritisiert Roos und fordert wirksame Kontrollen.

Seit der Erhöhung zum 1. Januar 2017 liegt die Lohnuntergrenze bei 8,84 Euro. Die nächste Anhebung aufgrund steigender Löhne und Gehälter ist für 2019 geplant.
„Langfristig streben wir von der SPD zusammen mit den Gewerkschaften eine generelle Erhöhung des Mindestlohnes auf mindestens 10 Euro an. Insgesamt profitieren in Bayern mehr als 434.000 Arbeitnehmer von einer Erhöhung der Lohnuntergrenze.

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