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Samstag, April 27, 2024
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Bundesverfassungsgericht

ÖDP: Karlsruher Urteil muss Turbo-Beschleuniger für die Passauer Klimaschutzpolitik werden

Das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaklage des Solarenergiefördervereins und des BUND eröffnet nach Ansicht der stellvertretenden ÖDP-Kreisvorsitzenden Johanna Seitz „völlig neue Handlungsmöglichkeiten bis...

NPD-Verbot – Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber

Erst zweimal wurde in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei verboten, letztmals im Jahr 1956 die KPD (Az. 2 BVB 1/13). Ab heute verhandelt das...

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