MdL Roos: Staatsregierung muss Sinn für das Notwendige entwickeln
59 Überstunden zählt jeder Polizeibeamte im Polizeipräsidium Niederbayern (Stichtag: 30.06.2018). Insgesamt bedeutet das einen Mehrarbeitsbestand von 126.451. Diese Zahlen gehen aus einer Anfrage des SPD-Fraktionschefs Markus Rinderspacher hervor. Damit ist die Zahl der Überstunden erneut um rund 8,4 Prozent im Vergleich zum November 2017 gestiegen. MdL Bernhard Roos zeigt sich enttäuscht.
„Die Staatsregierung verspricht stetige Besserung, indem neue Stellen besetzt werden. Die Realität sieht aber anders aus: Die Überlastung nimmt sogar noch zu.“, so Roos. Auch in der aktuellen Antwort auf Rinderspachers Anfrage wird auf 3.500 zusätzliche Stellen für die Bayerische Polizei verwiesen, die bis 2023 besetzt werden. „Das reicht nicht!“, kritisiert der niederbayerische SPD-Abgeordnete. „Unsere Polizeibeamten sind bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze. Sie verdienen für Ihren unerlässlichen Einsatz Anerkennung in Form von sofortiger Entlastung!“ Statt sich mit leeren Versprechungen zu brüsten, müssen endlich Taten folgen, meint Roos weiter. Gerade in Niederbayern ist die Belastung durch die Unterstützung der Bundespolizei beim Grenzübergang zu Österreich außerordentlich hoch. Da reiche auch das Outsourcen der Schleierfahndung zur Bayerischen Grenzpolizei nicht aus. „Wir brauchen mehr Personal auf der Straße, um das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger zu stärken.“, ergänzt der Abgeordnete und steht mit seiner Forderung nicht allein. Auch DPolG und GdP setzen sich für mehr Personal ein. Die Maßnahmen der Staatsregierung setzen dagegen an der falschen Stelle an, so Roos.
Abschließend betont der SPD-Politiker: „Wir dürfen unsere Beamtinnen und Beamten nicht demotivieren. Wer gute Arbeit leistet, dem steht Erholung nicht nur per Gesetz zu, sondern schon allein aus Menschlichkeit.“ Alles andere sei reine Ausbeutung der hohen Einsatzbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten.
