Haushalt 2021 von Regierung von Niederbayern genehmigt
Passau. In seiner Sitzung am 12.04.2021 wird dem Ausschuss für Finanzen die Jahresrechnung 2020 vorgelegt.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Im vergangenen Jahr hat uns die Corona-Pandemie vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Nicht nur in infektiologischer Sicht sondern auch finanziell. Da nicht vorhersehbar war, in welche Richtung die Entwicklungen gehen, war ein strikter Sparkurs an allen Stellen erforderlich. Dem Ergebnis daraus und auch den Kompensationsleistungen von Bund und Land ist es zu verdanken, dass die Stadt Passau für die anstehenden Aufgaben und die anhaltenden Auswirkungen der Corona-Krise weiterhin gewappnet ist.“
Das abgelaufene Haushaltsjahr, das wesentlich von den wirtschaftlichen Auswirkungen der
Corona-Krise geprägt war, führte insbesondere im Bereich der Steuereinnahmen zu
erheblichen Einbußen. Dieser negativen Entwicklung wurde mit massiven Kürzungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt entgegengewirkt. Insbesondere dadurch ergaben sich im Verwaltungshaushalt Verbesserungen bei den Dienststellen in Höhe von 5,1 Mio. Euro. Vor allem zusammen mit den erheblichen Kompensationsleistungen des Bundes und des Freistaats Bayern Ende des Jahres 2020 in Höhe von 9,6 Mio. Euro konnte eine mit 12,0 Mio. Euro über den Ansatz liegende Zuführung an den Vermögenshaushalt von insgesamt 20,6 Mio. Euro erreicht werden.
Die Stadt Passau muss in diesem und in den nächsten Jahren mehrere notwendige Investitionen schultern. Dazu gehören insbesondere die Generalsanierung der Franz-Josef-Strauß-Brücke, der Neubau der Kindertagesstätten Haidenhof und Innstadt, die Weiterführung des Geh- und Radwegs Ries mit dem Bauabschnitt III, Verbesserungen an der Infrastruktur für Fußgänger, Radfahrer und den motorisierten Verkehr sowie die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts. Um die Finanzierung dieser Maßnahmen sicherzustellen hat die Stadt Passau seit Jahren Ansparungen in der allgemeinen Rücklage getroffen. 2020 konnte, anstelle der im Haushaltsplan angesetzten Entnahme in Höhe von 0,1 Mio. Euro, die allgemeine Rücklage um 13,9 Mio. Euro auf insgesamt 23,0 Mio. Euro verstärkt werden. Damit ist die Stadt insbesondere gut gerüstet für die zu erwartenden wirtschaftlichen Auswirkungen der weiter anhaltenden Krise.
Inzwischen liegt auch die Genehmigung für den Haushalt 2021 durch die Regierung von Niederbayern vor. Gegen die Festsetzungen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 bestehen keine Bedenken. Die Regierung stellt zwar nach wie vor eine angespannte Finanzsituation für die Stadt Passau fest, bestätigt aber den Kurs der vergangenen Jahre.
Mit dem Haushalt 2021 bleibt die Kontinuität der sparsamen Haushaltsaufstellung der letzten Jahre weiterhin gewahrt. Nachdem der Schuldenstand in den Jahren 2015 – 2020 um 11,7 Mio. € vermindert wurde, wird angesichts der mit nach wie vor erheblichen Unsicherheiten behafteten weiteren wirtschaftlichen Entwicklung auf einen weiteren Schuldenabbau im Haushaltsjahr 2021 verzichtet.
