„Gesundheitspolitik hat für eine bedarfsgerechte Personalaustattung zu sorgen“

Beschäftigte des Klinikums Passau beteiligten sich an der von ver.di organisierten Protestaktion (Foto: ver.di)

ver.di ruft zu Protestaktionen an Bayerns Krankenhäusern auf

Passau. Anlässlich der Anhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ beteiligten sich Beschäftigte des Klinikums Passau an der von ver.di organisierten Protestaktion. Coronabedingt entschied man sich in Passau, Stationsdelegierte zur Aktion zu entsenden. In den Händen hielten die Delegierten Schilder mit Wörtern, die zusammengesetzt Sätze wie: „Versprechen muss man halten – Personalbemessung jetzt“ oder „Uns reicht`s Herr Spahn – PPR 2.0 einführen“, ergaben. Dazu erklärte Josef Ilsanker, Gewerkschaftssekretär für das Gesundheits- und Sozialwesen im ver.di Bezirk Niederbayern: „Die Passauer Kolleg:innen wollten heute zusammen mit Kolleg:innen aus zahlreichen Krankenhäusern ein Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen setzen und Gesundheitsminister Spahn daran erinnern, dass er seinen Worten endlich Taten folgen lassen muss. Seit Monaten liegt das nötige Instrument dafür in seinen Schubladen. Erneut lässt Spahn eine Chance verstreichen, die von ver.di,  der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Pflegerat entwickelte und vorgeschlagene Personalbemessung PPR 2.0 einzuführen“. Wie Ilsanker weiter mitteilte, lässt Spahn nicht nur die PPR 2.0 in der Schublade, nun würden auch noch Pflegefallpauschalen drohen, obwohl unter anderem das System der Fallpauschalen die Pflegekrise befeuerten. „Mit diesen und weiteren Aktionen werden wir dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zur Bundestagswahl eine gewichtige Rolle spielen“.

Bereits vor über einem Jahr haben ver.di,die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Pflegerat gemeinsam ein Instrument für eine bedarfsgerechte Personalbemessung vorgelegt. Damit sind wir einem Auftrag aus der konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung nachgekommen. „Doch Spahn spielt auf Zeit, statt die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen“, so Ilsanker: „Seit Jahren machen wir auf die Personalnot, die Arbeitsbedingungen und die Folgen der Misere für die Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern aufmerksam. Es gilt Lehren zu ziehen, nicht Pflästerchen zu verteilen.“

„Sofern die Politik nicht endlich ein klares Signal an die Pflege sendet, dürften viele Pflegekräfte ihren persönlichen Schlussstrich ziehen und ihren Beruf an den Nagel hängen“, befürchtet Rüdiger Kindermann, Vorsitzender des ver.di Fachbereiches Gesundheit und Soziales in Niederbayern und Personalratsvorsitzender am Klinikum Passau. „Die Beschäftigten geben alles, um Leben zu retten. Von der Politik erwarten wir, endlich die Weichen für gute Arbeitsbedingungen und eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu stellen.“

Gewerkschaftssekretär Ilsanker betont: „Die vom Gesundheitsminister eingeführten Personaluntergrenzen haben nichts mit einer bedarfsgerechten Patientenversorgung zu tun.  Mit dem von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Pflegerat vorgeschlagenen Instrument der Personalbemessung liegt dagegen ein wichtiger Schritt zur Lösung in der Schublade, die nun endlich aufgegriffen werden muss.

Die Gewerkschaft kündigt an, mit weiteren Aktionstagen ihrer Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung Nachdruck zu verleihen. „Wir beginnen auch in Bayern mit kleinen und symbolischen Aktionen und werden in den nächsten Monaten unseren Protest bundesweiten deutlich ausweiten“, so Ilsanker. „Wer sich den Lehren der Corona-Krise nicht stellt, den Personalmangel nicht behebt und vorliegende Konzepte der wichtigsten Akteure in der Krankenhauslandschaft nicht aufgreift, wird mit einem Denkzettel zur Bundestagswahl rechnen müssen.