Sachstandsbericht der Verwaltung im Stadtratsplenum
Passau. Im Februar 2020 beschloss der Passauer Stadtrat, dass die Planungen zur Errichtung eines Hochwasserschutzes im Bereich der Gottfried-Schäffer-Straße auf Grundlage der damals vorgestellten Visualisierung des Entwurfs „Tauber“ in den Anschlussvarianten „Alte Stadtmauer“ und „Rücksprung Rudhart-Denkmal“ (Variante 1) durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf (WWA) fortgesetzt werden. In der heutigen Plenumssitzung empfiehlt die Verwaltung, an dem Beschluss festzuhalten.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf hat die Umsetzbarkeit des ausgewählten Entwurfs geprüft und grundsätzlich bejaht. In einer Stellungnahme vom Dezember 2020 wurde diese Haltung nochmals bekräftigt. Da wir in unserem Beschluss außerdem ausdrücklich festgeschrieben haben, dass bei den Planungen weiterhin die Belange der Stadtgestaltung und des Naturschutzes – insbesondere der Erhalt der als Naturdenkmal geschützten Baumallee – eingehend zu berücksichtigen sind, ist es sinnvoll, diese nun auch weiterzuführen, um eine fundierte endgültige Entscheidung treffen zu können.“
Die Überlegungen, im Bereich der Gottfried-Schäffer-Straße einen Hochwasserschutz zu errichten, gehen auf das Jahr 2014 zurück. Noch unter dem Eindruck der Hochwasserkatastrophe von 2013 beschloss der Stadtrat damals einstimmig, dass Abschnitte, die zum damaligen Zeitpunkt in der Machbarkeitsstudie als nicht realisierbar beziehungsweise als unwirtschaftlich bewertet wurden, in kleinere räumliche Teilabschnitte unterteilt werden sollen, um eventuell einen Hochwasserschutz für Teilbereiche erreichen zu können. Im Februar 2015 votierte das Plenum bezüglich des Abschnitts Gottfried-Schäffer-Straße für den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern zur Durchführung der Planungsphasen 1 und 2, also der Grundlagenermittlung und der Vorplanung. Im September 2016 wurden drei aus wasserwirtschaftlicher Sicht gleichwertige Planungsvarianten im Ausschuss für Umwelt und Energie vorgestellt. In der darauffolgenden Stadtratssitzung erging der Auftrag, eine Visualisierung der drei Varianten zu erstellen. Dieser Stand wurde im November 2016 in einer Bürgerversammlung präsentiert. Im Februar 2017 erfolgte schließlich die Vorstellung der Visualisierung im Stadtrat, der daraufhin die Vorbereitung eines kooperativen Planungswettbewerbs in Auftrag gab. Am selben Tag fand eine entsprechende Bürgerinformationsveranstaltung statt.
Da der Bereich des Innufers an der Gottfried-Schäffer-Straße aufgrund einer historischen Kastanienbaumallee einen hohen Aufenthalts- und Freizeitwert für die Passauer Bürgerschaft hat, wurde im Rahmen dieses kooperativen Planungswettbewerbs nach Möglichkeiten gesucht, einen Hochwasserschutzentwurf zu finden, der vor allem auch diese Belange berücksichtigte. 19 Büros aus dem Bereich Landschaftsarchitektur und Stadtplanung wurden zur Teilnahme aufgefordert, 14 haben entsprechende Bewerbung abgegeben, 6 wurden dann für die Beteiligung am Planungsverfahren ausgewählt. Die Jury setzte sich aus dem Oberbürgermeister und Vertretern der Stadtratsfraktionen (beschließende Mitglieder) sowie Vertretern der betroffenen städtischen Referate und Fachstellen, der betroffenen staatlichen Fachstellen (Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, Regierung von Niederbayern, Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege), des Architekturforums Passau e.V. und des Forums Passau e.V. sowie Landschafts- und Stadtplanern (fachliche/beratende Mitglieder) zusammen. Im Mai 2018 fand die abschließende Sitzung dieses Gremiums statt, die einen einstimmigen Beschluss für den Entwurf des österreichischen Planungsbüros Tauber zum Ergebnis hatte.
Wesentliche Gründe für die Entscheidung der Jury waren der weitgehende Erhalt der Kastanienbaumallee sowie lediglich geringe Auswirkungen auf die Gottfried-Schäffer-Straße während der Bauarbeiten für den Grundschutz und während des Aufbaus der mobilen Elemente im Ernstfall. Zudem sieht der ausgewählte Entwurf eine innseitige Anschüttung der geplanten Mauer mit gleichzeitiger Begrünung der Böschung im mittleren und östlichen Abschnitt vor. Damit kann eine Fernwirkung des Bauwerks Richtung Innstadt reduziert werden. Es ist außerdem kein Konflikt mit der historischen Stadtmauer zu erwarten.
Der Stadtrat hat nach der Auswahl des Entwurfs das WWA gebeten, vor Eintritt in die Entwurfsplanung, die technische Umsetzbarkeit dieses Entwurfs mit entsprechenden Optimierungsmöglichkeiten zu prüfen. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Vorlage des Prüfungsergebnisses durch das WWA den Planungsstand des Hochwasserschutzes Gottfried-Schäffer-Straße unter Verwendung zeitgemäßer virtueller Darstellungsformen zu visualisieren.
Die Ergebnisse der Prüfung durch das WWA wurden Anfang 2020 vorgelegt. Sie bejahen grundsätzlich die Umsetzbarkeit des ausgewählten Entwurfs des österreichischen Planungsbüros Tauber. An der einen oder anderen Stelle wurden Varianten erarbeitet. Die von der Stadt Passau in Auftrag gegebene Animation veranschaulicht, wie die Umsetzung des Hochwasserschutzes an der Gottfried-Schäffer-Straße aussehen könnte, und wurde erstmals in der Stadtratssitzung am 10. Februar 2020 gezeigt, in der dann auch der Beschluss zur Fortführung der Planungen erging. Aktuell läuft die Abstimmung der Beteiligtenvereinbarung, nach deren Abschluss weitere Planungsleistungen vergeben werden.
Das betroffene Überschwemmungsgebiet umfasst die Gottfried-Schäffer-Straße, die Heiliggeistgasse, den Oberen Sand, die Theresienstraße und den Unteren Sand. Bei der Hochwasserkatastrophe von 2013 waren 50 Gebäude und 266 Einwohner betroffen. Die Schadenssumme wird mit 15 Millionen Euro beziffert.
