Drohende Insolvenzwelle muss dringend abgewendet werden
München. Nach mehr als zwei Jahren der Corona-Pandemie stehen zahlreiche Reha- und Vorsorgeeinrichtungen in Deutschland vor dem Aus. Einige Häuser mussten bereits Insolvenz anmelden. Zum 30. Juni 2022 fielen nun auch die wenigen verbliebenen staatlichen Unterstützungsleistungen weg, bei gleichzeitigem extremem Anstieg der Ausgaben. „Damit wird sich die Lage nochmals dramatisch verschärfen“, warnt Dr. Ann-Kristin Stenger, Hauptgeschäftsführerin beim Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern e.V.. Um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und zugleich tausende Arbeitsplätze zu sichern, müsse die Politik dringend handeln, appelliert sie.
Die Corona-Pandemie bedeutete für die Reha- und Vorsorgeeinrichtungen massive Einschnitte. Die Zahl der Reha-Aufenthalte ging vor allem während der Lock-Downs auf ein Minimum zurück – sowohl aufgrund der behördlich auferlegten Behandlungsverbote und Hygieneauflagen, als auch aufgrund der Verunsicherung und Zurückhaltung der Patientinnen und Patienten – und liegt bis heute weit unter dem Vor-Corona-Niveau. Nach Umfragen unter den Mitgliedskliniken des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e.V. (dieser ist der Dachverband des VPKA) liegen die Belegungszahlen auch jetzt noch teilweise unter 70 Prozent. Corona-Erkrankungen und Quarantänemaßnahmen innerhalb der Belegschaften führen zu weiteren Belegungseinschränkungen.
Zusätzlich zu den dadurch verursachten gewaltigen Einbußen wird die Situation durch die aktuellen extremen Kostensteigerungen bei Energieversorgung, Nahrungsmitteln, speziellen Medizinprodukten und Gütern des täglichen Bedarfs verschärft. Die Inflationsrate lag im Juni 2022 bei 7,6 Prozent.
Durch die fast vollständige Rückforderung der nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz gewährten Mittel durch die Rentenversicherungsträger spitzt sich die Situation für die Reha- und Vorsorgeeinrichtungen dramatisch zu.
Auch die finanziellen Aufwendungen für die Einhaltung der nach wie vor geltenden pandemiebedingten gesetzlichen Hygiene- und Organisationsvorgaben gehen nunmehr voll zulasten der Einrichtungen. Denn die bislang gewährten Zuschläge von 6 bis 8 Euro pro Patient und Leistungstag fielen ebenfalls zum 30. Juni 2022 weg.
„Alle diese Punkte führen in Summe zu einer flächendeckend existenzbedrohenden Situation für die Häuser“, warnt Dr. Ann-Kristin Stenger. „Gerade bei den Reha- und Vorsorgeeinrichtungen tut sich die besondere Problematik auf, dass der Rettungsschirm diesen Versorgungsbereich ohnehin nur unzureichend überspannte“, erklärt sie. „So wurden Ausfälle und Mehrkosten, wie etwa für die Hygienekonzepte, nur zu maximal 50 Prozent ausgeglichen. Aufgrund der besonderen Finanzierungssystematik fehlt den Reha- und Vorsorgeeinrichtungen gleichzeitig die Möglichkeit, Kostensteigerungen zu kompensieren.“ Die Lage sei äußerst bedenklich. „Ohne sofortiges politisches Handeln könnten unverzichtbare Reha- und Vorsorge-Leistungen wegbrechen und die Gesundheit behandlungsbedürftiger Menschen wäre gefährdet.“
Aus diesem Grund plädiert der VPKA Bayern e.V. dafür, die ausgelaufenen staatlichen Corona-Hilfen für Reha- und Vorsorgeeinrichtungen mindestens bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern. Dr. Ann-Kristin Stenger: „Gerade mit Blick auf die hohe Zahl an Long-Covid-Fällen, bei denen die Betroffenen auf zielgerichtete Rehamaßnahmen angewiesen sind, sowie dem insgesamt sehr hohen Bedarf, der auch mit der demografischen Entwicklung in Zusammenhang steht, dürfen die Rehabilitationseinrichtungen nicht im Regen stehen gelassen werden. Eine flächendeckende Insolvenzwelle dürfen wir keinesfalls riskieren.“
