DGB fordert Nachbesserungen am Entwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
Regen. Im Rahmen einer Vorstandssitzung des DGB Regen wurde der Entwurf des GKV-Stabilisierungsgesetzes leidenschaftlich diskutiert. Das geschätzte Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Krankenversicherungen im Jahr 2023 liegt bei 17 Milliarden Euro, wovon die Beitragszahlenden rund 11 Milliarden Euro stemmen sollen.
„Der Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes kann so nicht bleiben. Der Bund kann den Großteil der Finanzierungslücke nicht auf die Beitragszahlenden abwälzen. Er bleibt mit dem ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro deutlich hinter seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den Krankenkassen zurück“, so DGB Regionssekretärin Bettina Blöhm.
„Die derzeit vom Bund gezahlten pauschale Krankenversicherungsbeiträge für ALG-II-Beziehende sind viel zu niedrig und nicht ansatzweise kostendeckend. Deshalb ist die Erhöhung dieser Beiträge dringend nötig. Hier liegt eine Unterfinanzierung in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro vor. Letztlich entlastet der Bund dadurch seinen Haushalt auf Kosten der Beitragszahlenden, und das kann nicht so bleiben!“
„Es geht um die zusätzlichen Belastungen der Beitragszahlenden, die angesichts der Inflation jeden Euro brauchen können. Die Krankenkassen sollen mittels der Erhöhung der Zusatzbeiträge um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte ein Defizit in Höhe von ca. 5 Milliarden Euro decken. Gerade jetzt dürfen doch die Beschäftigten nicht noch zusätzlich belastet werden“, forderte Max Schiller. „Außerdem wird dadurch der Preiswettbewerb zwischen den Kassen verschärft, dies kann massive Verwerfungen im System der Krankenversicherungen zur Folge haben.“
Auch der Vorschlag, dass der Gesundheitsfonds ein Darlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro aufnehme und dies bis 2026 von den Krankenkassen zurück zahlen zu lassen, wäre nicht hinnehmbar. „Den Kassen ist eine Kreditfinanzierung verboten, und außerdem hat eine Finanzierung auf Pump nichts mit einer nachhaltigen Finanzierung zu tun. Auch der erneute Griff des Gesundheitsministers auf die Rücklagen der Krankenkassen trägt nichts zu einer nachhaltigen Lösung bei – schließlich werden so langfristige Planungen und Möglichkeiten für Investitionen eingeschränkt“, so Max Schiller.
Der örtliche DGB-Vorsitzende Thomas Kaehler merkte an, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb Arznei-, Heil- und Hilfsmittel nicht mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz besteuert werden. „Wieso werden diese nicht als Güter des Grundbedarfs bewertet und dementsprechend besteuert? Hier könnten die Beitragszahlenden um in etwa 5 Milliarden Euro entlastet werden.“
Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren sich darin einig, dass es unverzichtbar sei, die GKV als beitragsfinanziertes Solidarsystem zu stärken. Deshalb seien nachhaltige Reformen in der Struktur und Finanzierung nötig. Besserverdienende müssten ihren Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung leisten.
