MdL Muthmann unternimmt neuen Vorstoß, das festgefahrene Projekt wieder zum Laufen zu bringen
Freyung im Bayerischen Wald. Mit einem erneuten Vorstoß will der Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann das festgefahrene Projekt „Polizei-Ausbildungs- und Trainingszentrum“ in seiner Heimatstadt Freyung wieder zum Laufen bringen. In einem Brief an Innenminister Joachim Herrmann schlägt der FDP-Politiker vor, in einem ersten Schritt zügig das Aus- und Fortbildungszentrum zu verwirklichen, in dem die Anwärter und Vollzugsbeamten der bayerischen Polizei geschult werden. Das Trainingszentrum für Spezialeinheiten wie das SEK sollte dann in einem zweiten Schritt verwirklicht werden, wenn die Haushaltslage des Freistaats Bayern nicht mehr so angespannt sei wie derzeit. „Die Menschen in der Region warten auf ein Signal, dass es der Regierung mit dem groß angekündigten Vorhaben ernst ist. Nachdem in den vergangenen dreieinhalb Jahren keine deutlichen Fortschritte gemacht wurden, steigen in der Bevölkerung die Zweifel, ob der Staat das Projekt überhaupt noch will“, begründet Muthmann seine neuerliche Initiative.
Ein Aus- und Fortbildungszentrum ließe sich mit wesentlich weniger Aufwand verwirklichen als das Trainingszentrum mit einem geschätzten Investitionsaufwand von 300 bis 400 Millionen Euro, das aus einem Sondertopf finanziert werden müsste. „Das schien im Sommer 2016, als der Ministerrat das Vorhaben beschlossen hat, angesichts der damals guten Haushaltslage machbar“, erinnert MdL Alexander Muthmann. Inzwischen aber stellten sich die finanziellen Rahmenbedingungen weniger positiv dar, wie am Beispiel des Nachtragshaushalts 2019/20 zu erkennen sei. Projekte wie die Hightech-Agenda Bayern könnten nur noch mit Mühe im Staatsetat untergebracht werden. Neben schlechteren Konjunkturaussichten machten sich nun auch die hohen konsumptiven Verpflichtungen der Koalitionsregierung bemerkbar, die Jahr für Jahr erfüllt werden müssten. Eine kurzfristige Verwirklichung des Trainingszentrums für Spezialeinheiten erscheine daher unrealistisch.
Vor diesem Hintergrund schlägt Muthmann vor, den Verfahrensprozess für das Polizeiprojekt zeitlich umzudrehen und das Machbare erst anzugehen. Für ein Aus- und Fortbildungszentrum der bayerischen Polizei könnten die Gelder, die derzeit im Staatshaushalt eingeplant sind, einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen von 15 Millionen Euro jährlich ausreichen, ebenso die vorhandenen Grundstücke, vermutet der FDP-Politiker und verweist auf die Probleme beim Grunderwerb für das Trainingszentrum. Der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY), die der Aufsicht des Bayerischen Bauministeriums unterstehe, sei bisher kein Durchbruch gelungen. Das Unternehmen habe bis zum August 2019 gebraucht, um den Eigentümern der benötigten Grundstücke ein endgültiges Angebot vorzulegen. Trotz der Rückmeldefrist bis zum 30. September 2019 sei noch immer keine Einigung erzielt. „Die Projektumsetzung ist weiter ungewiss. Weder Kostenschätzungen noch realistische Zeitpläne können kommuniziert werden“, bemängelt Muthmann Er schlägt Innenminister Joachim Herrmann vor, bei der Staatsregierung einen neuen Beschluss herbeizuführen, der es möglich mache, die zeitlichen Prozesse bei der bisherigen Planung umzukehren. Sein Appell an Joachim Herrmann lautet, einen neuen Aufbruch für das vor dreieinhalb Jahren groß angekündigte Projekt zu starten.
Der Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann hat in der Vergangenheit immer wieder Aktionen unternommen, das Projekt voranzutreiben. Diesem Zweck dient auch die neuerliche Initiative.
