„Regierung verkauft Region für dumm“
München / Freyung (Bayerischer Wald). „Was kann man einer Staatsregierung noch glauben, die einfach so ein Versprechen bricht, das sie vor einem Jahr vollmundig gegeben hat“, kommentiert Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann (FDP) die Mitteilung, wonach in Freyung doch kein Verwaltungsgericht entstehen soll.
Ministerpräsident Markus Söder hat am Dienstag (04.05.21) bekanntgegeben, dass sich die Koalition aus CSU und Freie Wähler nicht auf einen Standort einigen konnte. Damit bleibe das VG in Regensburg auch in Zukunft für Niederbayern zuständig, der Regierungsbezirk der einzige in Bayern ohne eine solche Einrichtung. „Wir können nicht hinnehmen, dass das VG Freyung komplett gestrichen wird, denn wir brauchen diesen wichtigen regionalpolitischen Impuls. Sollte es tatsächlich bei der negativen Entscheidung bleiben, verlangen wir vollwertigen Ersatz“, betont Alexander Muthmann: „Diese Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler verkauft die Region für dumm!“
Ministerpräsident Söder hatte vor einem Jahr in der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon eine Reihe von Behördenverlagerungen bekanntgegeben, darunter eben auch die Ansiedlung eines Verwaltungsgerichts in Freyung. Dafür sollten 40 Stellen aus dem VG Regensburg nach Niederbayern verlagert werden.
