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Donnerstag, März 28, 2024

Volksbegehren „Rettet die Bienen!“

Lesestoff

Aktionsbündnis für Stadt und Landkreis Passau gegründet

Eintragungsfrist in den Rathäusern vom 31. Januar bis 13. Februar 2019

Im Landkreis und in der Stadt Passau hat sich am Mittwoch (19.12.) ein überparteiliches Unterstützerbündnis für das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ gebildet. Vom 31. Januar bis 13. Februar können die Bürgerinnen und Bürger in ihren Rathäusern unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Bis dahin will das neu gegründete lokale Bündnis Flugblätter verteilen und mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch kommen. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich während dieser 14 Tage landesweit 10 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen.

Das ursprünglich von der ÖDP initiierte Volksbegehren wird inzwischen von einem breiten Bündnis unterstützt: Mit dabei sind die Grünen, die Freien Wähler Passau, die Bayernpartei, die Passauer SPD, Linke, Frischer Wind Salzweg, Landesbund für Vogelschutz, Bund Naturschutz, Biokreis, Demeter, der Bienenzuchtverein Passau, und SOLAWI- Vereinte Wurzelwerke Ilztal e.V.  „Es soll ein Riesenbündnis werden. Wir sprechen noch viele weitere Verbände an und hoffen, dass wir auch aus den Reihen der CSU Unterstützer finden“, erklärte Bund Naturschutz-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl.

Die erste Hürde wurde bereits Mitte November übersprungen: Das Innenministerium hat das Volksbegehren  „Rettet die Bienen!“ nach der Sammlung von knapp 100.000 Antragunterschriften zugelassen. „Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, sagte Agnes Becker, die als stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende zugleich landesweite Beauftragte des Volksbegehrens ist. „Nun kommt es darauf an, dass genügend Menschen zwischen dem 31. Januar und 13. Februar auch den Weg ins Rathaus auf sich nehmen. Mit wenigen Minuten Zeitaufwand für eine Unterschrift können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger die Kehrtwende für Artenschutz und Naturschönheit selbst in die Wege leiten“, ergänzt Matthias Weigl (Grüne).

Letzte Chance Volksbegehren!

Ziel ist es, in Bayern das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands zu erreichen. Ein Biotopverbund soll die „Verinselung“ von einzelnen geschützten Gebieten beenden. Das Ausbringen von Pestiziden soll eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegt Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt“. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe. Das Volksbegehren sei „die letzte Chance“ für einen wirksamen Kurswechsel für Artenvielfalt und Naturschönheit, so die Bündnispartner.

Gesetzentwurf des Volksbegehrens und Details: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/

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1 Kommentar

  1. Rettet die Bienen, endlich tun einige Ökoverbände etwas gegen das beängstigende Insektensterben in unserem Land.
    Toll, da wird unseren Bauern vorgeschrieben, dass sie mindestens 10 % ihrer Grünlandflächen als Bienenweide erst nach dem 15.Juni mähen dürfen.
    Das bringt sicher was für unsere Bienen.
    Doch warum eigentlich nur bei den Bauern? Sollte man nicht fairerweise jeden Hausbesitzer ebenso dazu verpflichten, einen Teil seines hervorragend gepflegten Rasens als Bienenweide erst nach dem 15. Juni zu mähen? Man könnte auch alle, die in Miete wohnen, dazu verpflichten an ihren Fenstern Blumenkästen anzubringen, damit auch sie Ihren Beitrag zum Erhalt unserer wertvollen Bienen leisten.
    Doch halt, dies ginge auf keinen Fall, wenn jeder davon betroffen wäre, würde keiner mehr unterschreiben. Da ist es einfacher man verpflichtet nur die Bauern.

    Toll, da steht im Bürgerbegehren, dass bis 2025 mindestens 20% und bis 2030 mindestens 30% unserer Bauern auf Ökolandbau umgestellt werden müssen.
    Wer könnte da dagegen sein? Unsere Bauern vergiften doch eh unsere Böden, unsere Nahrung und unsere Bienen mit Pestiziden, die sie auf ihren Flächen übermäßig ausbringen.
    Doch wer kauft all die Ökoprodukte, die dann erzeugt werden?
    Wir haben doch jetzt schon das Problem, dass unsere Ökoverbände keine weiteren Bauern aufnehmen, da der Absatz stagniert und nicht so wie in den Medien verbreitet, sprunghaft wächst.
    Wenn diese 20% bzw. 30 % ernst gemeint sind, dann müssen wir unsere Verbraucher gesetzlich verpflichten, dass sie mindestens 10- 20 % ihrer Lebensmittel als Ökoprodukte kaufen.
    Doch halt, das geht auf keinen Fall, denn schließlich sind Ökoprodukte teuerer, da bleibt weniger für das neue Auto oder für den nächsten Urlaub.
    Und obendrein, wenn jeder betroffen wäre, würde keiner das Bürgerbegehren unterschreiben.
    Ich habe den Gesetzesentwurf genau studiert und kann mit gutem Gewissen sagen, dass jeder Nichtlandwirt das Bürgerbegehren unbedenklich unterschreiben kann, es wird sich nichts für ihn ändern.
    Selbstverständlich darf jeder weiterhin mit seinem Auto mit 180 km/h oder schneller auf Autobahnen dahinjagen. Wir wollen doch „freie Fahrt für freie Bürger“.
    Genau so kann weiterhin jeder mehrmals im Jahr in ein Flugzeug steigen um sich in fernen Ländern von dem unerträglichen Stress, der bei uns vorherrscht zu erholen .
    Es kann auch weiterhin jeder das Schnäppchen nutzen, das im Internet angeboten wird und für 29.90€ mal schnell nach London fliegen, auch wenn der Umweltschaden, der durch diesen Flug verursacht wird, das mehrfache beträgt.
    Wenn die natürlichen Vögel an unserem Himmel immer weniger werden, so kreisen zum Trost immer mehr silberne, kerosinbetriebe Vögel über uns.

    So kann ich abschließend empfehlen, Leute unterschreibt, ihr tut was für die Umwelt und das schöne, ihr braucht euch selber dabei nicht ändern.
    Unsere Bauern die müssen sich halt ändern, denn schließlich wollen wir doch unsere Bienen retten.

    Sepp Strasser
    Fundhobl 4
    84494 Niederbergkirchen

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