Stadt Passau spricht sich gegen beabsichtigte Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Tiefenbach aus
Die Gemeinde Tiefenbach plant mit der Änderung ihres Flächennutzungsplanes im nördlichen Bereich des Ortsteils Niedernhart ein Gewerbegebiet mit Beschränkung auf den Handel mit schüttbaren Gütern für den örtlichen Bedarf zu entwickeln. Demzufolge würde der aktuell ungenehmigte Schüttguthandel in Gerlesberg genehmigungsfähig werden. Im Rahmen der Behördenbeteiligung befasst sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr in seiner Sitzung am 27.09.2016 mit der Stellungnahme der Stadt Passau zu dem Vorhaben.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper: “Es ist unfassbar, dass ein illegal betriebenes Unternehmen nun im Nachhinein eine derartige Sonderbehandlung erfährt. Das Landratsamt und die Gemeinde Tiefenbach wären gut beraten, dieses Problem endlich vom Tisch zu bringen. Die betroffenen Schaldinger Bürgerinnen und Bürger sind schon viel zu lange in “Vorleistung“ getreten.“
Bereits im Jahr 2013 hat der Ausschuss für Ordnung beschlossen, die Niederharter Straße und die Kirchberger Straße für den Schwerverkehr über 7,5 t zu sperren. Das VG Regensburg hat die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung aufgrund einer Klage des Unternehmens für Schüttguthandel in Gerlesberg aufgehoben. Bei der folgenden Diskussion über die Tonnagebeschränkung der Niederharter Straße hat die Stadt Passau festgestellt, dass in Gerlesberg ein ungenehmigter Kies- und Sandumschlagplatz betrieben wird.
Im Juni 2013 hat die Stadt Passau das Landratsamt Passau auf diese Tatsache hingewiesen und die Regierung von Niederbayern informiert. Demzufolge wurde ein Stufenplan zur Einstellung der ungenehmigten Betriebstätigkeiten bis spätestens Ende 2016 entwickelt, durch den sich die Stadt Passau eine deutliche Entlastung der vom Schwerverkehr stark belasteten Niederharter Straße erwartet hat.
Die Stellungnahme der Stadt Passau zur beabsichtigten Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Tiefenbach umfasst hauptsächlich die Erläuterungen zur mangelhafte Erschließung, die über die Schwerlastverkehr unzureichend ausgebaute Niederharter Straße durch Wohngebiete führen soll. Deshalb und aufgrund der weiter dargelegten Einwände spricht sich die Stadt Passau deutlich gegen die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Tiefenbach aus.
