Bürgermeisterdienstversammlung des Landkreis Freyung-Grafenau
Landkreis Freyung-Grafenau. Am vergangenen Donnerstag (24.03.) fand eine weitere Bürgermeisterdienstversammlung im Landkreis statt – eine umfangreiche Tagesordnung zu aktuellen und wichtigen Themen wurde den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern präsentiert. Im Vordergrund stand die Ukraine-Krise mit all ihren Auswirkungen auf den Landkreis.
Regierungsdirektor Martin Eigelsperger, der für das Flüchtlingswesen zuständige Sachgebietsleiter der Regierung von Niederbayern, bestätigte die derzeit sehr fordernde Situation bei der Verteilung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in ganz Niederbayern – die Verteilungssystematik der Kriegsflüchtlinge wird über das Bundesinnenministerium gesteuert. Landrat Sebastian Gruber betonte ausdrücklich, dass sich vor allem Kommunikation und Logistik von Seiten des Bundes noch erheblich verbessern müssten. „Offensichtlich herrscht hierzu Chaos in Berlin, das unter anderem auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen wird“, so der Landrat.
Gruber, der als Vorsitzender des Bezirksverbands Niederbayern im Bayerischen Landkreistag regelmäßig mit Kollegen aus ganz Bayern im Austausch steht, skizzierte stattfindende Szenarien aus dem Landkreis und dem Freistaat. Unter anderem passiere es regelmäßig, dass Busse angekündigt werden, die entweder gar nicht kommen, an falschen Orten eintreffen oder Stunden verspätet mit weniger Personen am Zielort eintreffen. „Das führt zu einem erheblichen Arbeitsaufwand und zu massiver, absolut nachvollziehbarer Unzufriedenheit und Verärgerung bei den haupt- und vor allen Dingen ehrenamtlichen Helfern“, sagte Landrat Gruber.
Es gibt auch gute Nachrichten, denn Regierungsdirektor Eigelsperger informierte darüber, dass Niederbayern aktuell seine Bereitstellungsquote für die vorzuhaltenden Flüchtlingsunterkünfte erfüllt. Landrat Gruber dankte den Bürgermeistern für die Unterstützung bei der Akquise von geeigneten Wohnungen und appellierte, auch weiterhin mitzuhelfen.
Was die Unterbringung von ehemaligen afghanischen Ortskräften anbelangt, so bestehen in Niederbayern aktuell fünf staatliche Übergangswohnheime für die Unterbringung von 350 Menschen, eines davon in Thurmansbang. Regierungsdirektor Eigelsperger bedankte sich bei den beiden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie beim Landrat für die bisherige Unterstützung in der Flüchtlingsbetreuung.
Ein weiteres Thema der Bürgermeisterdienstversammlung war die Vorstellung der wesentlichen Inhalte des Immobilienmarktberichts für den Landkreis Freyung-Grafenau durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Gutacherausschusses Andreas Dötter. Aus dem Bericht ist ersichtlich, dass Immobilien- und Grundstückstransaktionen überwiegend in Zusammenhang mit bebauten Grundstücken erfolgten. Aufgrund der aktuellen Finanzmarktentwicklung und verschiedener öffentlicher Förderprogramme wird Immobilieneigentum im Landkreis immer interessanter.
Die Vorstellung eines Projekts zu nachhaltigen Gewerbeparks durch Ursula und Markus Alberth von der Bürgerinitiative ‚Grüne Gewerbeparks‘ in Freyung-Grafenau und Michael Hertwig vom Fraunhofer Institut war ein weiterer Punkt. Ziel der Initiative ist die Ansiedlung von Gewerbetreibenden und die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze im Landkreis. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden, beispielsweise durch das Zusammenwirken der angesiedelten Unternehmen bei gleichzeitiger gemeinsamer Nutzung von Räumen und Infrastruktur oder die Multi-Nutzung von Gemeinschaftsflächen zur Vermeidung von sogenanntem Flächenfraß. Die Initiatoren suchen nun zu Realisierung dieser Idee eine oder mehrere Kommunen bzw. einen ILE-Zusammenschluss im Landkreis.
Interessante Informationen zum Verbundprojekt „Digitale Mobilitätsinnovation im Landkreis Freyung-Grafenau“ präsentierten die Geschäftsführerin der Verkehrsgemeinschaft Freyung-Grafenau (VL FRG GbR) Christina Dafiner und ÖPNV-Teamleiter im Landratsamt Reinhard Wolf. Aktuell fahren im Landkreis fünf Unternehmen mit 130 Bussen rund 1.200 Haltestellen an und bilden damit den Grundstein für den ÖPNV in der Region. Das Verbundprojekt ist eines von zwölf bundesweit ausgewählten Förderprojekten und hat ein Projektvolumen von 12,3 Millionen Euro. Mehrere innovative Maßnahmen werden umgesetzt: Linienerweiterung, Taktverdichtung, neue On-Demand-Angebote, ein Jobticket, verbesserte Ausstattung an Bussen und Haltestellen, ID-basiertes Ticketing und elektronisches Fahrgeldmanagement. Ebenso sind im Rahmen des Projekts Fahrgastzählungen, Bürgerbefragungen, eine Marketing-Kampagne und ein nutzerorientiertes Qualitätsmanagement vorgesehen. Aktuell ist bereits ein Probebus mit entsprechender Technik ausgestattet und im Einsatz.
Abschließend stellte Kreiskämmerer Michael Atzinger den beiden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreis die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2022 vor, der am heutigen Montag (28.03.) dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Im Entwurf der Verwaltung ist eine Senkung der Kreisumlage von 0,5 Prozentpunkte auf dann 47 Prozent vorgesehen.
