Staatsregierung muss im Landkreis FRG Ersatzprojekt für Verwaltungsgericht schaffen!

(v.l.) Schulterschluss für die Region: Die Abgeordneten Alexander Muthmann, Christian Flisek und Toni Schuberl fordern in einer gemeinsamen Initiative einen Ersatz für die geplatzte Ansiedlung eines Verwaltungsgerichts im Landkreis Freyung-Grafenau (Foto: SPD Landtagsfraktion)

Gemeinsame Initiative von FDP, Grünen und SPD

München / Freyung im Bayerischen Wald. Die Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Bayerischen Landtag verlangen von der Staatsregierung ein Ersatzprojekt für die gescheiterte Ansiedlung des Verwaltungsgerichts für Niederbayern im Landkreis Freyung-Grafenau. Die Initiative für den gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche in das Parlament eingebracht wird,  ging von den regionalen  Abgeordneten Alexander Muthmann, Toni Schuberl und Christian Flisek aus. Sie reagieren damit auf den Ärger, den die geplatzte Ansiedlung des Verwaltungsgerichts bei der Bevölkerung ausgelöst hat. Der Vorschlag scheiterte, weil Ministerpräsident Markus Söder im Januar 2020 diese Entscheidung bekannt gegeben hat, ohne sie im Vorfeld mit dem Regierungspartner Freie Wähler abzustimmen. Der daraus resultierende Streit zwischen den Koalitionären und der Überbietungswettbewerb bei immer neuen Vorschlägen sei nur noch peinlich, urteilen Muthmann, Schuberl und Flisek, die mit ihrem Antrag die Rückkehr zu ordentlichem Regierungshandeln einfordern.

Das fällige Alternativprojekt zum Verwaltungsgericht soll sich nach dem Willen der drei Abgeordneten an einer Reihe von Leitlinien orientieren, bei denen das Wohl und die regionale Entwicklung im Landkreis Freyung-Grafenau im Vordergrund stehen. Muthmann, Schuberl und Flisek verlangen unter anderem belastbare Machbarkeitsüberlegungen über Kosten und erwartete Wirkung, auf deren Basis entsprechende Vorschläge erfolgen sollen. Eine wichtige Forderung dabei an CSU und Freie Wähler:  Neue Vorschläge erst dann vorlegen und kommunizieren, wenn diese von der gesamten Staatsregierung getragen werden, nicht nur von Teilen des Kabinetts!

In dem fraktionsübergreifenden Antrag wird auch ein Bericht der Staatsregierung an den Landtag verlangt, nach welchen Kriterien künftige Behördenverlagerungen erfolgen sollen und welche Behörden für welche Zielräume als geeignet gelten. Eine Frage dabei: Welche Rolle spielt die „Evaluationsmethodik für Behördenverlagerungen“ , die das Finanzministerium im September 2020 vorgelegt hat?

Ein weiterer Punkt in dem Antrag: FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD wollen verbindlich wissen, ob die Staatsregierung die Pläne für ein niederbayerisches Verwaltungsgericht komplett aufgegeben hat oder ob sie die Ansiedlung an einem anderen Ort außerhalb des Landkreises Freyung-Grafenau favorisiert Angeblich haben sich Markus Söder und Hubert Aiwanger darauf verständigt, dass Niederbayern als bisher einziger Regierungsbezirk in Bayern ohne eigenes Verwaltungsgericht doch eine solche Behörde bekommen soll.


Antrag für Ersatz ‚Verwaltungsgericht‘ (PDF)