Landshut-Schönbrunn / Passau. Eine Anfrage der Stadt Passau zur finanziellen Beteiligung des Bezirks Niederbayern an einem neu zu errichtenden Pflegestützpunkt beschäftigte den Sozialausschuss des Bezirkstags von Niederbayern in seiner Sitzung am 11. Oktober. Die Anfrage wurde vom Gremium unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich abgelehnt.
„Es werden durch den Bezirk Niederbayern bereits umfassende Beratungsmöglichkeiten angeboten. Eine zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bezirks an Beratungstätigkeiten im Rahmen der Hilfe zur Pflege, die in einem Pflegestützpunkt erbracht werden, widerspräche dem Grundsatz der Vermeidung von Doppelstrukturen und der Wirtschaftlichkeit“, erklärte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich die Entscheidung.
Die Frage, in welcher Form der Bezirk Niederbayern seine ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben bei der Hilfe zur Pflege und der damit verbundenen Beratungspflicht am effizientesten nachkommen kann, war bereits in der Vergangenheit Thema im Sozialausschuss. Das Modell der in Niederbayern etablierten Vor-Ort-Beratung, welche regelmäßig in den Kreisverwaltungsbehörden und telefonisch durch Mitarbeiter des Bezirks stattfindet, hat sich inzwischen über mehrere Jahre bewährt und wurde im August 2021 um die Videoberatung erweitert. Seit Oktober 2022 können Beratungstermine auch online vereinbart werden. Zudem bietet der Bezirk Niederbayern Vorträge und Informationsveranstaltungen über das sozialhilferechtliche Leistungsspektrum an. Neben Vorträgen für Bürgerinnen und Bürger werden auch Veranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von stationären und ambulanten Anbietern abgehalten.
Anders als bei Pflegestützpunkten, bei denen nur die Einwohner einzelner Landkreise und kreisfreier Städte profitieren, bietet der Bezirk Niederbayern damit allen Einwohnern des gesamten Regierungsbezirks gleichermaßen eine Vielzahl an Beratungsmöglichkeiten. Was die Stadt Passau betrifft, so wurde bereits im Juli 2020 eine Kooperationsvereinbarung über regelmäßige Vor-Ort-Beratungen durch Bezirksmitarbeiter geschlossen. Die Räumlichkeiten hierfür werden von der Stadt Passau zur Verfügung gestellt.
