„Den Herausforderungen der Pandemie mit finanzieller Unterstützung entgegentreten“
München / Passau. Seit heute Mittag (10.12.) liegen den Landtagsabgeordneten Gerhard Waschler und Walter Taubeneder die genauen Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2022 vor. „Wir sind sehr froh darüber, dass auch heuer unsere Kommunen, Städte und Landkreise wieder entsprechend ausgestattet werden – gerade in diesen schweren Zeiten ist es wichtig, dass wir den Herausforderungen der Pandemie zumindest finanziell gut ausgestattet entgegentreten können“, so die CSU-Landtagsabgeordneten.
So fließen im kommenden Jahr 2022 insgesamt 116.208.336 Euro in die Region (Stimmkreis Passau Ost und Passau West). Der Landkreis Passau wird mit 37.502.636 Euro unterstützt, die Gemeinden im Landkreis Passau erhalten 49.158.940 Euro und die Stadt Passau wird mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 22.962.064 Euro bedacht. Davon entfallen auf die Kommunen im Stimmkreis Passau-West 30.050.840 Euro, nach Passsau-Ost fließen 25.692.796 Euro (inkl. 6.584.696 Euro) aus den dazugehörigen Stimmkreisgemeinden im Landkreis Freyung-Grafenau), zuzüglich der bereits erwähnten 22.962.064 Euro für die Stadt Passau.
Landesweit stehen im Jahr 2022 für die Schlüsselzuweisungen 4,0 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 67 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (+1,7 Prozent). „Die Mittel sind der größte Einzelposten im kommunalen Finanzausgleich. Sie bleiben auch im kommenden Jahr eine zuverlässige Finanzquelle. Dies ist insbesondere für finanzschwächere Kommunen ein wichtiges Signal“, so MdL Taubeneder. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen nach eigenem Belieben zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Sie stärken die kommunale Verwaltung vor Ort.
„Schon heute kann ich zusagen, dass ich dem Staatshaushalt für 2022 des Freistaat Bayern aus voller Überzeugung im Bayerischen Landtag zustimmen werde“, betont auch MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler. Als Mitglied des Stadtrats der Stadt Passau und insbesondere des Finanzausschusses der Stadt Passau wisse er, dass der mehrheitlich beschlossene städtische Haushalt für 2022 von 21,2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisung als vorsichtige Prognose ausgegangen ist. „Nun sind es 22.962.064 Euro“, freut sich MdL Waschler.
– Schlüsselzuweisungen 2022, Vergleichsliste mit Differenzbeträgen (PDF)
