Mauth (Finsterau). Am Sonntag entscheidet ein Sonderparteitag der SPD in Bonn darüber, ob die Sozialdemokraten Kolaitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen sollen. Und wenn ja, dann stellt sich die Frage; mit oder ohne Vorbehalte, was die bisher erzielten Ergebnisse in den Sondierungsgesprächen (Sondierungspapier) anbelangt. Doch hier hat die Union bereits nach den ersten Gesprächen verlauten lassen, dass es keine weiteren Nachbesserungen geben wird.
600 Delegierte aus den verschiedenen Landesverbänden der SPD werden am Sonntag teilnehmen. Es gilt: Je mehr Mitglieder ein Verband hat, desto mehr Delegierte darf er zum Parteitag schicken.
Bayern mit 78 Delegierten
Mehr als 60.000 Mitglieder hat der bayerische Landesverband. Somit gehört er zu den größten Landesverbänden und kann 78 Delegierte nach Bonn entsenden.
Im Herbst sind zudem Landtagswahlen im Freistaat. Die SPD, mit Natascha Kohnen an der Spitze, befindet sich bereits voll im Wahlkampf-Modus.
Unbestritten ist; bei der Basis und vielen anderen Wählern löst die GroKo-Neuauflage keine große Euphorie aus – und das ist vielleicht noch untertrieben.
Meinung vor Ort abholen
Bettina Blöhm aus Schlinding (Thurmansbang) ist SPD-Kreisvorsitzende und seit Ende November 2017 zudem Kandidatin für die kommenden Landtagswahlen – auch wird sie als Delegierte am Sonntag mit von der Partie sein.
So lud der Kreisvorstand und somit auch Bettina Blöhm gestern Abend zu einer öffentlichen Sitzung im Gasthof (Pension) Fuchs in Mauth ein, um die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu besprechen, aber auch offen darüber zu diskutieren und somit die Meinung von Parteimitgliedern und weiteren Interessierten einzuholen.
Es wurden pro und contra GroKo (-Verhandlungen) rege ausgetauscht und jeder Teilnehmer konnte sich dazu äussern. Die Diskussionen waren stets geprägt von gegenseitigem Respekt und einem Grundverständnis für den anderen. Am Ende der Gesprächsrunde war klar; Befürworter und Gegner einer Neuauflage der GroKo halten sich die Waage.
Das Hauptargument der Befürworter: Regierungsverantwortung für das Land übernehmen und somit mitregieren und mitgestalten, nicht daneben stehen und zuschauen. Doch selbst in diesem Lager ist festzuhalten; eigentlich mag niemand so richtig eine GroKo. Also lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach – oder wie war das?
Währen sich die Gegner der GroKo (Anmerkung der Redaktion; Mehrheiten-mäßig kann von einer GroKo keineswegs die Rede mehr sein…) den Standpunkt vertreten, die Glaubwürdigkeit der Partei beizubehalten, indem in erster Linie das eingehalten wird, was am Wahlabend nach Bekanntgabe der Ergebnisse durch den SPD-Chef Schulz klar und deutlich kommuniziert wurde; den Weg in die Opposition zu gehen, die Partei zu erneuern und aus diesem Prozess heraus gestärkt bei den nächsten Bundestagswahlen anzutreten. Darüber hinaus hätte dieser Weg auch zu Folge, der AfD, ebenso als Oppositonspartei, ‚bestimmt‘ entgegenzutreten und ihr somit nicht (beinahe) gänzlich das Feld zu überlassen.
So kann festgehalten werden: das Fazit dieses Abends ist ein Abbild dessen, was zurzeit in ganz Deutschland unter den Sozialdemokraten zu beobachten ist
Wie weiter?
Bettina Blöhm klärte auf; sollten sich am Sonntag die Delegierten gegen Koalitionsverhandlungen entscheiden, so hätte sich die Sache erledigt – ein Zurückrudern zu einem späteren Zeitpunkt würde nicht in Frage kommen. Erhält die Parteispitze grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen und käme es zu einem Koalitionsvertrag, so wäre das alleine noch kein Zustandekommen der GroKo. Darüber hätten am Ende sämtliche Mitglieder der SPD abzustimmen, und diese (letzte) Befragung der Basis will man offenbar ganz zum Schluss durchführen.
Die SPD-Kreisvorsitzende und Kandidatin für die Landtagswahlen Bayern 2018 liess es sich zudem nicht nehmen, in diesem Zusammenhang und an die Adresse der Union (insbesondere der CSU) folgende Botschaft zu richten: „Die anderen haben sich vom Acker gemacht und wir Sozialdemokraten sollen jetzt den Schlamassel ausbaden. Außerdem ist es eine Frechheit von Seiten der CUS von einem ‚Zwergenaufstand‘ zu reden, nur weil bei denen die Basis nichts zu melden hat!“
Und während gegen Mitternacht die letzten Gäste den Saal verließen, darf man davon ausgehen, dass für SPD-Chef Martin Schulz noch lange nicht Feierabend war. Denn er kann sich nicht darauf verlassen, dass er am Sonderparteitag am Sonntag eine Mehrheit für die GroKo-Verhandlungen bekommen wird. Bis dahin muss er noch hart und rund um die Uhr arbeiten, um auch noch die letzten und besonders hartnäckigen Delegierten bis zu diesem Tag überzeugen zu können.
Denn, von den einflussreichen SPD-Landsesverbänden spricht sich nur Niedersachsen – das sogar ohne Vorbehalte – für die GroKo aus.
(SPD’ler an einem Tisch, ob Gegner oder Befürworter der großen GroKo, von hinten links: Florian Maurer, Patrick Peindl, Bettina Blöhm, Johann Bauer, Josef Kern, Josef Tauscher, Emilia Hummel, Eric Tylkowski, Johannes Just, Nadja Becke / Nicht auf dem Bild: Hilde Greiner, Erwin Liebl, Andreas Liebl, Josef Bauer, Gudrun Peters – Foto: MuW/c.niggli)
