MdL Muthmann stellt Anfragen ans Innenministerium – An bestehenden Standorten werden Container errichtet
Die Errichtung eines Ausbildungsstandortes der Bayerischen Polizei in Freyung war Thema von zwei Anfragen zum Plenum von MdL Alexander Muthmann.
Die Informationen, die Muthmann vom Innenministerium erhalten hat, seien wenig hoffnungsvoll. “Derzeit sieht es nicht danach aus, als ob die Staatsregierung Interesse daran hat, in Freyung kurz- oder mittelfristig einen Ausbildungsstandort zu errichten.“
Nachdem im Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 500 zusätzliche Anwärterstellen für den Polizeivollzugsdienst geschaffen werden und dafür zusätzliche Ausbildungskapazitäten nötig sind, hat Muthmann der Staatsregierung einen Vorschlag unterbreitet. “Nach Mitteilung des Innenministeriums werden die Polizeianwärter an den bestehenden Standorten ausgebildet“, erklärt Muthmann. “In Eichstätt, Würzburg, Nabburg und Dachau müssen zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden und zwar in Form von Containern.“ Hierfür sind im Haushalt 2017/2018 Mittel in Höhe von 28 Millionen Euro veranschlagt. “28 Millionen Euro für eine Übergangslösung auszugeben ist nicht sinnvoll. Vor allem nicht, weil die Staatsregierung im Juli zugesagt hat, einen Ausbildungsstandort der Polizei in Freyung errichten zu wollen.“ Laut Muthmann könnte vor diesem Hintergrund ein Teil des Geldes auch in Freyung investiert werden, um hier etwas Dauerhaftes zu schaffen. “Eine zeitnahe Realisierung könnte auch durch das Aufklärungsbataillon 8 unterstützt werden, da der Standort im Bayerischen Wald infrastrukturell sehr gut aufgestellt ist und die Polizei Teile der Infrastruktur der Kaserne mit nutzen könnte.“
Muthmann wollte daher wissen, ob diese Möglichkeit vom Innenministerium geprüft wurde. “Die Antwort ist ernüchternd.“ Laut Innenministerium sei eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten nur innerhalb von bestehenden Ausbildungsabteilungen möglich. Durch die Nutzung von bereits in den Abteilungen vorhandenen Einrichtungen (Kantine, Turnhalle, Raumschießanlage etc.) würden hohe Synergieeffekte erzielt. Derartige Synergieeffekte würden sich in Freyung nicht erzielen lassen. Neben Unterkünften und Lehrsälen müssten auch alle sonstigen erforderlichen Einrichtungen erst geschaffen oder angemietet werden, heißt es in der Antwort des Ministeriums weiter. Daher würden auch keine weiteren Prüfungen bezüglich der erhöhten Einstellungen erfolgen.
“Es besteht keine Bereitschaft, diese Lösung in Freyung kurzfristig anzustreben“, kritisiert Muthmann das Vorgehen der Staatsregierung. “Auch das Angebot der Bundeswehr am Standort Freyung ist scheinbar nicht in Betracht gezogen worden.“
Bewegung sei zumindest bei der Errichtung des Trainingszentrums für Spezialeinheiten erkennbar. Im Januar 2017 soll eine Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen. “In dieser Arbeitsgruppe sollen die Anforderungen und Realisierungsmöglichkeiten soweit geklärt werden, dass die formellen Genehmigungs-, Erwerbs- und Planungsverfahren auf gesicherter Grundlage eingeleitet werden können“, lautet die Antwort des Innenministers. “Im Anschluss daran wird zu prüfen sein, ob und wie dieser Standort auch für die Ausbildung von Anwärtern weiterentwickelt werden kann.“
