Bundestagsabgeordnete Hagl-Kehl (SPD) und Al-Halak (FDP) stehen hinter der Reform | Jobcenter-Geschäftsführer wünscht sich u.a. mehr Vorlaufzeit
Waldkirchen. Das Bürgergeld, das die Ampelkoalition in Berlin auf den Weg gebracht hat und das zum 1. Januar 2023 eingeführt werden soll, stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, das die beiden Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl (SPD) und Muhanad Al-Halak (FDP) im Jobcenter mit Geschäftsführer Hans Haugeneder führten. „Damit wird das bisherige Hartz-IV-System reformiert mit dem Ziel, die Menschen besser abzusichern, die größtenteils unverschuldet in finanzielle und existenzbedrohende Not geraten sind“, betonte Rita Hagl-Kehl.
Unter anderem werde man selbstgenutztes Wohneigentum und Ersparnisse schützen, welche vor allem der Altersvorsorge dienen. „Davon profitieren in erster Linie ältere Menschen, die schwerer eine neue Arbeitsstelle finden“, ist Hagl-Kehl überzeugt. Mit der Reform wolle man außerdem Behörden und Bürger gleichermaßen von der ausuffernden Bürokratie entlasten, um sich stärker auf das eigentliche Ziel zu konzentrieren: Den Betroffenen einen neuen Arbeitsplatz zu vermitteln. „Zu oft hemmt die Bürokratie eine schnellere Bearbeitung und überfordert die Menschen. Ich denke, dass wir mit dem Bürgergeld eine Verbesserung der aktuellen Situation erreichen werden“, ergänzte Muhanad Al-Halak.
Geschäftsführer Hans Haugeneder bemängelte allerdings die kurze Vorlaufzeit, die den Jobcentern in der jüngsten Vergangenheit bei der Umsetzung neuer Gesetze und Verordnungen eingeräumt worden ist: „Ich habe einerseits ja Verständnis dafür, dass aktuell viele Entscheidungen von der Politik schnell getroffen werden müssen. Ich fordere den Gesetzgeber aber eindringlich auf, dabei die konkrete Umsetzbarkeit mehr in den Fokus zu rücken und v.a. auch die Belastungssituation der Mitarbeitenden im Jobcenter im Auge zu behalten.“
Das weitere Gespräch drehte sich dann um die genaue Ausgestaltung und einzelne Aspekte des neuen Bürgergeldes. Vor allem in der Aus- und Weiterbildung würden Betroffene in Zukunft besser unterstützt. Dazu Rita Hagl-Kehl: „Mit dem Weiterbildungsbonus werden wir insbesondere für Langzeitarbeitslose positive Anreize schaffen, sich gezielt fortzubilden und gegebenfalls beruflich umzuorientieren.“ Und Muhanad Al-Halak ergänzte: „Beim aktuellen Fachkräftemangel in fast allen gesellschaftlichen Bereichen ist es umso wichtiger, so viele Menschen wie möglich wieder in eine reguläre Beschäftigung zu bringen. Weiterbildungsangebote werden helfen, neue Qualifikationen zu erwerben und sind besonders bei Langzeitarbeitslosen ein guter Einstieg zurück in eine reguläre Beschäftigung.“
Unterm Strich sieht auch Hans Haugeneder die Reform in einigen Punkten durchaus als Chance. „Allerdings gibt es andererseits auch noch einige ganz essentielle Punkte, an denen nach meiner Meinung dringend gearbeitet werden muss, um Fehlentwicklungen bis hin zum Missbrauch zu verhindern.“ Die Hinweise und Anregungen aus dem Gespräch werde man ernst nehmen und im weiteren parlamentarischen Verfahren in Berlin einbringen, versprachen die beiden Abgeordneten abschließend.
