Das neue Volksbegehren-Bündnis gegen das Freihandelsabkommen CETA (www.volksbegehren-gegen-ceta.de) hat einen landesweiten Aktionstag organisiert: Am kommenden Samstag (16. Juli 2016) werden an gut 500 Infoständen in ganz Bayern Zulassungsunterschriften gesammelt. In Passau beteiligen sich ÖDP, Grüne und Linke mit jeweils eigenen Infoständen, die Katholische Arbeitnehmerbewegung ist in verschiedenen Orten mit Unterschriftensammlungen präsent, der „Frische Wind“ in Salzweg. An diesem einen Tag sollen landesweit die erforderlichen 25.000 Zulassungsunterschriften gesammelt werden, so dass das eigentliche Volksbegehren im Herbst stattfinden kann.
Ziel der direktdemokratischen Initiative ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens im Bundesrat zu verpflichten. Den Initiatoren (Bund Naturschutz, Campact, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und Umweltinstitut München) haben sich inzwischen über 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien angeschlossen. Gemeinsam lehnen sie Abkommen wie CETA und TTIP ab, weil durch diese Verträge internationale Großkonzerne einzelne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn ihnen deren Sozial- und Umweltstandards nicht gefallen, befürchtet das Bündnis . Auch Arbeitnehmerrechte könnten so ausgehebelt werden. Mit dem Volksbegehren soll das verhindert werden. Unterschreiben kann man am Samstag, 16.7. ab 10.30 Uhr in Passau an folgenden Infoständen:
Infostand der Grünen: Rindermarkt
Infostand der ÖDP: Ludwigsplatz, Eingang Bahnhofstraße
Infostand der Linken: Ludwigsplatz, Eingang Ludwigsstraße
Ständig unterschreiben kann man im Kaffeewerk von Grünen-Stadtrat Stephan Bauer am Innstädter Kirchenplatz, im ÖDP-Büro im Heuwinkel 6, im CAJ-Büro in der Innbrückgasse und in der Geschäftsstelle der Linken in der Ostuzzistr. 1 (11.00 bis 16.00Uhr)
