Mit den Stimmen der Fraktionen CSU, SPD, FWG, ÜW und Bürgerunion hat der Verkehrsausschuss des Passauer Kreistages den Verbleib der Umfahrung Passau im Bundesverkehrswegeplan 2030 gefordert. Lediglich jeweils ein Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und ödp stimmten dagegen. Gleichzeitig beschloss der Ausschuss auf Anregung von Landrat Franz Meyer, die Stadt Passau offiziell zur Mitarbeit im Zweckverband Autobahnzubringer Bayerischer Wald einzuladen. Dies sei die ideale Plattform, um gemeinsam Experten anzuhören, Planungen zu bewerten und Lösungsmöglichkeiten abzustecken. Ziel ist „eine tragfähige Lösung zur Realisierung einer Umfahrung von Passau“.
Was die Umfahrung von Passau betrifft, ermögliche nach Ansicht des Ausschusses nur die dauerhafte Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan eine zielführende Planung zur besseren Anbindung des nördlichen und östlichen Landkreises an das Fernstraßennetz. Auch würden nur so die dafür nötigen Finanzmittel gesichert.
Landrat Franz Meyer wertete das nahezu einstimmige Votum als parteiübergreifendes Signal, dass der Landkreis nach Jahrzehnten des Stillstandes in dieser Frage nun auf eine Lösung drängt, die die bestehenden Anbindungsdefizite überwindet.
Den Beschluss des Verkehrsausschusses sieht er als klaren Auftrag, wie der Landkreis sei- ne Rolle im anstehenden Bürgerdialog definiert und mit welcher Stellungnahme er dies nun gegenüber der Bundesverkehrsministerium dokumentiert. „Denn nach der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans als Entwurf von Experten und Fachgremien ist nun die Politik am Zug, die konkrete Fassung zu erarbeiten“, so der Landrat.
(Mitteilung, Landkreis Passau)
