Landkreis Passau. Die Kostenbelastung der Landkreise und kreisfreien Städte durch die Flüchtlingskrise sind bis heute von enormen Ausmaß. In den zurückliegenden Jahren konnten sich die Kommunen aber wenigstens größtenteils auf die Unterstützung ihrer übergeordneten Ebenen bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verlassen. Das soll sich nun ändern. Während der Bund die Kommunen bis jetzt mit verschiedenen Zuschüssen unterstützt hat, will der Bundesfinanzminister das neu regeln. Zukünftig soll es nur noch eine Pauschale geben. Die bisherigen Leistungen werden damit zum größten Teil gestrichen und die Kommunen sollten dann dies aus kommunalen Mitteln schultern. Dies ist unakzeptabel und geht voll zu der Lasten der Länder und der kommunalen Familie, so Landrat Franz Meyer, Bezirksvorsitzender des Bayer. Landkreistages in Niederbayern.
Für den Bezirksvorsitzenden Landrat Meyer ist nicht nur der Sachverhalt als solcher ein Unding: „Die von Bundesfinanzminister Scholz geplante Pauschale steht in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Realitäten. Zudem ist es mir völlig unverständlich, wieso ausgerechnet die flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die KdU (Kosten der Unterkunft) nicht mehr bezahlt werden sollen. Die Bundesregierung hat 2017 versprochen, dass man solche Selbstverständlichkeiten nicht in den Koalitionsvertrag schreiben müsse, zitiert Landrat Franz Meyer seinen Landkreistagspräsidenten Christian Bernreiter. „Wir hoffen natürlich, dass unsere Bundeskanzlerin hier einschreitet. Zudem werden wir uns die Rückendeckung unseres Ministerpräsidenten und unseres Bundesinnenministers holen, um für eine Beibehaltung der bisherigen Finanzierung zu kämpfen. Politische Zusagen müssen gelten“, so der Passauer Landrat.
