Plenum wird sich noch dieses Jahr mit einer Entscheidung befassen
Nach dem verheerenden Hochwasser 2013 hat der Passauer Stadtrat mit Beschluss im Jahr 2014 eine Aktualisierung der Machbarkeitsstudie Hochwasserschutz für die Stadt Passau gefordert. Der Freistaat Bayern hat daraufhin die Machbarkeit eines Hochwasserschutzes in Passau erneut geprüft. Im Ergebnis ist der Freistaat Bayern bereit, in sechs Bereichen einen technischen Hochwasserschutz zu errichten – der Hochwasserschutz in Hals – rechte Seite ist einer davon.
Vom 12.06. bis 25.07. 2018 wurden die Planunterlagen offiziell ausgelegt und es bestand die Möglichkeit zur Äußerung von Einwänden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens.
Anschließend führte das staatliche Wasserwirtschaftsamt als Antragsteller eine Bewertung der eingegangenen Einwendungen aus der Bürgerschaft sowie der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (Verbände, Behörden etc.) durch. Diese Bewertung ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Außerdem ist zusätzlich die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Die Ausschreibung läuft derzeit.
Sobald die Bewertung der Einwendungen vorliegt, wird das Stadtratsplenum über die Inhalte informiert. Noch in diesem Jahr soll ein Beschluss zum weiteren Vorgehen gefasst werden.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger noch heuer Gewissheit über die Haltung der Stadt Passau insbesondere zu den beiden intensiv diskutierten Hochwasserschutzmaßnahmen in Hals und an der Gottfried-Schäffer-Promenade erhalten.“
Im Rahmen einer Bürgerversammlung sollen die Bürgerinnen und Bürger in Hals über die aktuellen Entwicklungen informiert werden.
Historie HWS Hals:
In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 19.11.2014 wird der Planungsstand zum Hochwasserschutz Hals vorgestellt und dem Abschluss der Planungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern für die Planungsphasen 1 und 2 zugestimmt.
Am 17.06.2015 werden die ersten Ergebnisse der Vorplanung zum Hochwasserschutz Hals im Rahmen einer ersten Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt.
Dem Ausschuss für Umwelt und Energie werden in öffentlicher Sitzung am 27.04.2016 die Planungen zum HWS Hals vorgestellt. Der Ergänzungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern für die Leistungsphasen 3 und 4 wird zugestimmt ; vorab sollten Anregungen aus der Bürgerversammlung geprüft und abgewogen werden. Ermächtigung, Ergänzungsvereinbarungen für die weiteren Planungsphasen (5-9) abzuschließen.
Am 03.05.2016 findet eine zweite Bürgerinformationsveranstaltung zur Vorstellung der Vorplanungsergebnisse zum Hochwasserschutz Hals statt.
Nachdem die Planungen zum Hochwasserschutz Hals so weit fortgeschritten sind, dass die wasserrechtlichen Genehmigungsunterlagen für das erforderliche Planfeststellungsverfahren eingereicht werden können, wird der Sachstand am 27.11.2017 in öffentlicher Sitzung im Stadtrat der Stadt Passau vorgestellt.
Am 29.11.2017 wird im Rahmen einer dritten Bürgerinformationsveranstaltung der Planungsstand zum staatlichen Hochwasserschutz Hals vorgestellt.
Am 27.02.2018 findet eine Begehung entlang der geplanten Schutzlinie mit Informationen durch das WWA statt.
Am 18.04.2018 wird in öffentlicher Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie u. a. über den Planungsstand der Hochwasserschutzmaßnahme Hals informiert.
22.05. – 25.07.2018 : Visualisierung und weitere Informationen zum HWS Hals in der Musikschule Hals.
Am 12.06.2018 beginnt die öffentliche Auslegung im Planfeststellungsverfahren.
Der Stadtrat der Stadt Passau wird am 23.07.2018 in öffentlicher Sitzung vorab über die weiteren Schritte zum HWS Hals informiert.
Zwei weitere Bürgerinformationsveranstaltungen haben außerdem für die Anwohner des linken Ilzufers in Hals stattgefunden.
Der Stadtrat der Stadt Passau wird in seiner Sitzung am 18.02.2019 in öffentlicher Sitzung ausführlich über den Sachstand zu den einzelnen Planungen von Hochwasserschutz-maßnahmen – auch im Bereich Hals – informiert.
