Kultusministerium beendet Förderprogramm des Freistaats Bayern
Vor fast genau einem Jahr hat Oberbürgermeister Jürgen Dupper dem zuständigen Ausschuss für Schulen und Sport die geplanten Schritte in Sachen „Digitalisierung an Schulen“ vorgestellt und damit den Startschuss für die Verbesserung und den Ausbau der IT-Infrastruktur sowie der IT-Ausstattung an den Passauer Schulen gegeben. Der Freistaat Bayern verweist nun auf den vom Bund beschlossenen „DigitalPakt Schule“ und teilt aktuell mit, dass das Förderprogramm des Landes beendet und nicht – wie vorher angekündigt – fortgesetzt wird. Da Anträge im Rahmen des Bundesprogramms erst nach Vorliegen der Richtlinien frühestens im Sommer dieses Jahres gestellt werden können und ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn den Verlust der Förderung bedeuten würde, muss die Stadt Passau die geplanten Infrastrukturprojekte aktuell stoppen. Die Verwaltung wird allerdings in der Zwischenzeit die Planungen soweit fortführen, dass bei Veröffentlichung der Bundes-Förderrichtlinien umgehend Förderanträge gestellt werden können. In seiner heutigen Sitzung wird der Ausschuss für Schulen und Sport über diese Vorgehensweise informiert.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Die Umsetzung einer digitalen Strategie an den Schulen ist eine Zukunftsaufgabe, die von den Kommunen alleine nicht gestemmt werden kann. Wir haben uns von Anfang an enorm engagiert und sind in Vorleistung gegangen, um bei diesem wichtigen Thema zügig voranzukommen.“
Auch der Bayerische Städtetag kritisiert die vom Kultusministerium mitgeteilte sofortige Beendigung des Bayerischen Förderprogramms zur IT-Ausstattung an Schulen: „Einen nachhaltigen Schub für die Digitalisierung unserer Schulen gibt es nur, wenn alle kräftig zusammen finanzieren. Das digitale Klassenzimmer ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Freistaat und Kommunen, damit alle Kinder in allen Regionen gleiche Bildungschancen erhalten. So lautete noch im letzten Sommer der formulierte gemeinsame Grundkonsens.“
In einem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus wurde überraschend mitgeteilt, dass der Freistaat Bayern sein erst letztes Jahr aufgelegtes Förderprogramm zum digitalen Klassenzimmer mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 abschließt und darüber hinaus nicht mehr fortschreiben will. Neue Förderanträge können im Rahmen dieses Programms nicht mehr gestellt werden. Es wird vielmehr auf den „DigitalPakt Schule 2019-2024“ des Bundes verwiesen. Das Ende der eigenständigen Förderung des Freistaats Bayern widerspricht den bisherigen Zusagen, dass der Digitalpakt als zusätzliche Bundesmittel parallel zu den Länderförderungen bereitsteht.
Auch für die Mitfinanzierung der IT-Systembetreuung, die bislang vom Land abgelehnt wurde, zeichnet sich keine Lösung ab. Der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung des Bundes und der Länder zur Umsetzung des Digitalpakts regelt vielmehr, dass die Kommunen für den technischen IT-Support an den Schulen zuständig sind und die Förderung für entsprechende Maßnahmen, inklusive der jeweiligen Personalkosten, explizit ausgeschlossen wird. Demzufolge erhält die Stadt Passau für die zusätzlichen Personalkosten in Höhe von derzeit rd. 350.000 Euro pro Jahr keine Fördermittel. Für die Umsetzung des Projekts „Schul-IT“ und die erforderliche Betreuung der 16 Schulstandorte mit über 2.000 Endgeräten, rd. 4.600 Schülerinnen und Schülern sowie ca. 600 Lehrerinnen und Lehrern wurden bisher fünf IT-Fachkräfte eingestellt.
Die Stadt Passau hat in den vergangenen Monaten die Vorbereitungen für eine Verbesserung der IT-Infrastruktur und -Ausstattung getroffen. In einem ersten Schritt wurden alle Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen und die Bandbreiten an den aktuellen Bedarf angepasst, um die Schulen an das Internet und gigabitfähige und durchgängige Leitungen anzubinden.
Im nächsten Schritt sollte eine einheitliche Infrastruktur geschaffen, professionelles WLAN installiert und eine einheitliche Hardware beschafft werden.
