AK-Vorsitzender MdL Waschler holt AK-Landesvorsitzenden MdL Oetzinger und Unipräsident Bartosch an den virtuellen Tisch zum Austausch
Passau. „Das Hochschulinnovationsgesetz ist im Entwurf auf den Weg gebracht. Ein wichtiger und wegweisender Schritt für den Hochschulstandort Bayern“, freut sich der CSU-Landesvorsitzende des Arbeitskreises Hochschule und Kultur, MdL Dr. Stephan Oetzinger. Nach 15 Jahren stelle es weitere Weichen und schaffe Rahmenbedingungen, um Bayern als Wissenschafts- und Forschungsstandort weiter zu stärken. „Gemeinsam mit der Hightech Agenda von Minsterpräsident Dr. Markus Söder gehört das neue Hochschulrecht zu den zentralen Bausteinen der bayerischen Wissenschaftspolitik. Es sind zwei Seiten einer Medaille, die sich gegenseitig ergänzen“, stellt der Landesvorsitzende beim Austausch mit dem AK Hochschule und Kultur der CSU Niederbayern sowie Prof. Dr. Ulrich Bartosch, Präsident der Universität Passau, fest. Die Herren waren auf Einladung vom niederbayerischen Vorsitzenden MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler an einem virtuellen Tisch zusammengekommen – mit dabei außerdem die Professoren Gereon Berschin, Harald Kosch und Holm Putzke von der Universität Passau sowie die Vorstandsmitglieder Christian Hirtreiter, Roland Kufner und Elisabeth Rickl. „Wir arbeiten schon sehr lange an diesem Gesetz. Das ist keine Kleinigkeit, immerhin schaffen wir ein Gesetz ab und führen zwei Gesetze zusammen – alles auch im Sinne der Lesbarkeit. Außerdem wollen wir den Wissenschaftsstandort Bayern auf die heutigen Gegebenheiten anpassen. Nach 15 Jahren ist es Zeit für diese Neuordnung“, ist Oetzinger überzeugt.
Durch mehr Freiheit und Eigenverantwortung sollen Bayerns Hochschulen und Universitäten mit dem Hochschulinnovationsgesetz nachhaltig gestärkt und der Transfer in die Gesellschaft weiter ausgebaut werden. „Das neue Hochschulrecht bietet den Rahmen, zusätzliche Stellen an den Hochschulen und Universitäten zu schaffen und die besten Köpfe nach Bayern zu holen“, betont auch MdL Waschler in dem gemeinsamen Austausch, der dem Ziel dient, den Gesetzesentwurf hinsichtlich seiner Chancen und Auswirkungen für die Universität Passau zu erörtern. „Punkte, wie die ausdrückliche Aufnahme des Tenure Track, die Möglichkeit der Umwandlung in eine eigenständige Körperschaft sowie die mögliche Bauherreneigenschaft für Hochschulen, oder auch das Vorantreiben der Internationalisierung, halte ich für durchaus positiv“, gibt Waschler seine Meinung gleich eingangs mit in die Diskussion. Noch seien jedoch einige Fragen offen, aber genau deswegen suche man auch den Austausch mit den Betroffenen, klärt der Landesvorsitzende Oetzinger auf. „In der aktuellen Phase geht es uns um den direkten Dialog, den wir als wichtigen Baustein im Rahmen der Umstrukturierung sehen.“ Nachhaltigkeit, Studiengebühren für Drittlandstudenten, Stellung des Universitätspräsidenten – auch wenn es grundsätzlich ein rundes Gesetz sei, es gebe einige Punkte, die derzeit teils noch heftig in der Kritik stehen.
„Vorweg: Ich bin sehr froh, dass sich unter anderem das Angebot von Kinderbetreuungsstätten in der Gesetzesvorlage findet. Dies erachte ich als wichtige, genuine Aufgabe für Hochschulen“, so Prof. Dr. Ulrich Bartosch, Präsident der Universität Passau. Dennoch gebe es für ihn einige strittige Themen, die er ebenfalls eingeben möchte: „Ich erachte es als schwierig, mit diesm Gesetz vollständig umzugehen, da wesentliche Dinge in Verordnungen ausgelagert sind – wie beispielsweise der Globalhaushalt, Körperschaft des öffentlichen Rechts oder auch die Frage nach der Lehr- und Unterrichtsverpflichtungsordnung. Hier werden Interpretationsmöglichkeiten geschaffen, die nicht sein müssen“, so Bartosch. Es sei eine Herausforderung, diese Neuordnungen auch tatsächlich als Chance, speziell für Passau, zu sehen. Auch die künftigen Möglichkeiten für eine Absetzung des Präsidenten und der Vize-Präsidenten lese sich für ihn als eine Art Misstrauensgesetz – „das ist schon ziemlich schräg. Aus meiner Sicht sind die bislang verankerten Möglichkeiten völlig ausreichend.“ Insgesamt begrüße er das neue Hochschulinnovationsgesetz, auch wenn es massiven Diskussionsstoff mit sich bringe.
Mit dem Gesetzesentwurf legt Wissenschaftsminister Bernd Sibler ein Gesetz vor, das eine Benchmark für die deutsche Wissenschaftslandschaft darstellt. Neben den milliardenschweren Finanzmitteln der Hightech Agenda bietet es die rechtlichen Rahmenbedingungen für noch mehr Dynamik an den bayerischen Hochschulen und Universitäten, ist der CSU-Arbeitskreis Hochschule und Kultur überzeugt. „Wir wollen, dass Bayern sich für die Zukunft wettbewerbs- und zukunftsfähig aufstellt. Und es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir den Weg gemeinsam gehen – daher auch der Austausch, und ich danke für den Input aus Passau“, schließt der Landesvorsitzende des CSU-Arbeitskreises, Dr. Stephan Oetzinger.
