Passau. In der Nacht vom vergangenen Samstag haben sich teils schwere Unwetter punktuell über Teilen der Stadt Passau sowie im Raum Kellberg im Landkreis Passau entladen und massive Schäden hinterlassen. Die CSU-Abgeordneten Walter Taubeneder, Dr. Gerhard Waschler und Andreas Scheuer sind noch am Wochenende tätig geworden und haben umgehend Kontakt zur Bayerischen Staatsregierung aufgenommen – nach ersten Telefonaten folgte gleich am Montag ein offizielles Schreiben an Ministerpräsident Horst Seehofer sowie an das Umwelt- und Finanzministerium.
„Ein derartiges Schadensereignis mit einer solchen Zerstörungskraft, war in dieser Form vor Ort noch nicht dagewesen“, schreibt MdL Waschler deutlich und bittet im Schulterschluss mit seinen Kollegen um eine möglichst schnelle Prüfung in Form von finanziellen Unterstützungsleistungen. „Eventuell sind Hilfsmaßnahmen im Rahmen eines staatlichen Programmes möglich, die bei akuten Notfällen greifen – beispielsweise mittels Soforthilfeleistungen“, gibt MdL Taubeneder zu bedenken. Gleichzeitig erneuerten die Abgeordneten ihre Bitte auf Prüfung aller Möglichkeiten in Richtung Elementarversicherung. So hatte MdL Dr. Gerhard Waschler bereits im Zusammenhang mit den Unwettern Ende Juni an Ministerpräsident Horst Seehofer geschrieben:
„Als Folgerung aus den aktuellen Problemen in Zusammenhang mit diesem Schadensereignis, aus den Erfahrungen mit Umweltkatastrophen der jüngeren Vergangenheit in der Region und auf Grund vieler Gespräche und Rückmeldungen aus der Bevölkerung schlage ich außerdem eine erneute, eingehende Prüfung von Möglichkeiten vor, wie die Attraktivität von Elementarversicherungen gesteigert werden kann.
Gedacht bzw. geprüft werden könnten in diesem Zusammenhang folgende Punkte:
– Schaffung kostengünstiger Kombinationsangebote von verschiedenen Policen, z.B. von Brand/Elementarversicherungen (z.B. nach dem früheren Muster von Baden-
Württemberg).
– Differenziertere Einstufung von Risikogebieten mit dem Ziel, einem breiteren
Personenkreis bezahlbare Policen anbieten zu können.
– Schaffung eines Katastrophen-Solidarfonds, der differenziert ggf. sowohl bei der Schadenserstattung als auch im Vorfeld für bezahlbare Elementarpolicen in Regionen mit sehr hohem Überschwemmungsrisiko herangezogen werde könnte (z.B. wie bei vergleichbaren Regelungen in den USA).“
