Notfalls LKW-Durchfahrtsverbot per Klage erzwingen
Passau. Das Durchfahrtsverbot am Anger für aus Richtung Freyung kommenden LKW-Verkehr muss notfalls vor Gericht eingeklagt werden, finden ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold und Stadtrat Michael Schöffberger. Die Forderung nach Entlastung sei seit Jahren am Staatlichen Bauamt „abgeprallt“.
„Jetzt, wo Vergleichbareres in Obayern zum Schutz der Anwohner auch vom Ministerpräsidenten und vom Verkehrsminister vorangetrieben wird, muss es auch bei uns möglich sein. Und wenn nicht, dann sollte der Stadtrat eine Klage beschließen“, finden die beiden ÖDP-Politiker.
Den aktuellen Vorstoß von CSU-Stadtrat Georg Steiner pro LKW-Durchfahrtsverbot findet die ÖDP „sehr gut“. „Wir verfolgen die Umleitung des LKW-Verkehrs schon sehr lange. Es ist bekannt, dass LKW-Unfälle am Anger in der gesamten Innenstadt den Verkehr zum Erliegen bringen können. Der Widerstand des staatlichen Bauamtes ist deshalb unfassbar. Offenbar verfolgt man eine Verstopfungsstrategie, um endlich eine wirkungslose und naturzerstörende Nordtangente durch das Ilztal durchsetzen zu können“, kritisieren Schöffberger und Mangold.
Wenn ein neuer politischer Vorstoß wieder zu nichts führe, müsse die Stadt eine Klage einreichen, da schon alle bisherigen Anläufe, die Belastung der Anwohner zu reduzieren, nicht zum Erfolg führten. „Der Saal des Verwaltungsgerichts wird angesichts der vielen Betroffenen am Anger und an der Freyunger Straße sicher nicht reichen. Wir finden, es ist an der Zeit, dass wir notfalls die Richter entscheiden lassen, wer da Recht bekommt. Für uns hat das berechtigte Interesse der Anwohner auf bessere Luft und weniger Lärm Vorrang“, so Schöffberger und Mangold.
