Ukraine-Krieg und hohe Energiepreise belasten Haushalt nach wie vor – trotzdem auch im nächsten Jahr erneut keine Nettoneuverschuldung
Passau. Oberbürgermeister Jürgen Dupper informierte im Rahmen der gestrigen (17.10.) Finanzausschusssitzung über die Eckdaten des Haushalts 2023. Trotz der Mehrbelastung durch den Krieg in der Ukraine und den hohen Energiepreisen kann dem Gremium zum fünfzehnten Mal in Folge eine Haushaltsplanung ohne Neuverschuldung vorgestellt werden.
OB Dupper: „Die Auswirkungen durch die Ukraine-Krise und die hohen Energiepreise sind auch für den städtischen Etat sehr belastend. Daher können 2023 keine großen Sprünge gemacht werden. Bei der Finanzplanung ist deshalb auch in diesem Jahr unser vorderstes Ziel, die kommunalen Aufgaben zu erfüllen und in vertretbarem Umfang Investitionen zu tätigen, ohne Steuern zu erhöhen oder neue Schulden aufnehmen zu müssen. Bis dato sind wir mit dieser Finanzpolitik gut gefahren.“
Für 2023 ist eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von 1 Mio. Euro vorgesehen. Aktuell wird von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 34 Mio. Euro ausgegangen. Im Vergleich zum Ansatz des Jahres 2022 entspricht das einem Anstieg in Höhe von 4 Mio. Euro. Der Betrag der Schlüsselzuweisungen wird sich 2023 um 200.000 Euro auf 23,2 Mio. Euro leicht erhöhen. Entsprechend der Steuerschätzungen kann die Stadt Passau von einer Einkommenssteuerbeteiligung in Höhe von 30 Mio. Euro ausgehen.
Die Bruttoinvestitionen werden für 2023 auf 19,5 Mio. Euro zurückgeführt, da in den Vorjahren insbesondere aufgrund der Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft zahlreiche Maßnahmen noch nicht durchgeführt bzw. noch nicht abgeschlossen werden konnten.
Die größten Investitionen 2023 sind die Sanierung der Franz-Josef-Strauß-Brücke, die Hochwasserschutzmaßnahme (Lindau) – Kostenanteil der Stadt, der Radtunnel durch den Georgsberg, die ÖPNV-Fördermaßnahmen, der Lärmschutzwall im Bereich der Autobahn, die Ersatzbeschaffung der Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge sowie diverse Klimaschutzmaßnahmen, die sich in verschiedene Einzelmaßnahmen gliedern.
Dank der sparsamen und vorsichtig kalkulierten Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren sowie der Kompensationen der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle seitens des Freistaat und des Bundes, steht für den Haushalt 2023 voraussichtlich eine Rücklage in Höhe von 28,5 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Rücklage muss 2023 jedoch aufgrund der Mehrausgaben und krisenbedingten Mindereinnahmen um 7,9 Mio. Euro auf 20,6 Mio. Euro abgeschmolzen werden.
Die Steuerhebsätze bleiben nach wie vor konstant. Im Verwaltungshaushalt 2023 müssen, aufgrund der nahezu übergangslos eintretenden Sondersituationen, die im Rahmen der Pandemie erfolgten Kürzungen verschiedener Leistungen fortgeführt werden. Grundsätzlich wurde Erhöhungsanträgen nur dort stattgegeben, wo gesetzliche, vertragliche oder vom Stadtrat beschlossene Änderungen eine Erhöhung notwendig machten. In einigen Bereichen efolgte eine Anpassung an den tatsächlichen Mittelbedarf.
Trotz einer maßvollen Personalpolitik steigen die Personalkosten aufgrund tarifrechtlicher Lohnsteigerungen im Allgemeinen um 3 Mio. Euro auf 54,4 Mio. Euro.
Die Finanzberatungen für den Haushalt 2023 finden ab dem 21. November statt.
