Erste Abstimmungsgespräche mit Staatsministerium
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat bekanntgegeben, dass der Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Passau beschlossen und damit ein wesentlicher Schritt zur Schaffung der haushaltsrechtlichen Grundlagen für die Finanzierung dieses Bauvorhabens getan wurde. Zur generellen Abstimmung und zur Festlegung eines Zeitplans fanden vor kurzem erste Abstimmungsgespräche zwischen der Stadt Passau und den zuständigen staatlichen Stellen statt.
Die Stadt hat mit dem seit Juni 2010 rechtverbindlichen Bebauungsplan “S0 an der Königschaldinger Straße“, Gemarkung Heining, die Voraussetzungen für die Errichtung einer JVA geschaffen. Nach Aussage des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz soll der Neubau in der Dreiflüssestadt zeitnah erfolgen. In dem ersten Abstimmungsgespräch zwischen der Stadt Passau mit der Obersten Baubehörde, der Regierung von Niederbayern, dem staatlichen Bauamt Passau, der JVA Straubing und dem Justizministerium wurden erste Grundzüge vorgestellt, Eckdaten ermittelt und die weitere Vorgehensweise besprochen.
Zu gegebener Zeit erfolgt eine umfassende Information an die Bürgerschaft, bei der dann auch die Planungen vorgestellt werden.
Der Freistaat Bayern wird für den Gefängnisneubau in der Königschaldinger Straße rund 80 Mio. Euro investieren. Dadurch werden ca. 400 Haftplätze geschaffen. Die neue JVA bringt darüber hinaus zusätzliche Arbeitsplätze für rund 175 Bedienstete in der Stadt Passau.
(Bild: Oberbürgermeister Dupper mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie der Obersten Baubehörde, der Regierung von Niederbayern, der JVA Straubing/Passau und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz beim ersten Ortstermin in Königschalding – Foto: Staatliches Bauamt)
